27.12.2014 05:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 5.30 Uhr

Russische Militärdoktrin sieht NATO als Gefahr

Moskau - Die Atommacht Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen ihre Militärdoktrin über außenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften neugefasst. Damit stuft das Land jetzt den Konflikt in der Ukraine und die NATO-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein. Eine Sprecherin des Militärbündnisses erklärte am Freitagabend, die NATO stelle "weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar".

OSZE rief zu Fortsetzung der Ukraine-Friedensgespräche auf

Bern/Wien - Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die Konfliktparteien in der Ostukraine aufgerufen, die Friedensgespräche in Minsk ohne weitere Verzögerung fortzusetzen. Die für Freitag geplante Gesprächsrunde der Ukraine-Kontaktgruppe war zuvor abgesagt worden. Burkhalter begrüßte den Beginn des Gefangenenaustauschs zwischen Kiew und den pro-russischen Separatisten. Ziel der Gesprächsrunden sei jedoch gewesen, auch in weiteren Punkten Fortschritte zu erzielen.

US-geführte Allianz ging massiv gegen IS-Miliz vor

Washington/Amman - Die USA und ihre Verbündeten sind über Weihnachten mit massiven Luftschlägen gegen Stellungen der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vorgegangen. Allein am Freitag seien 31 Angriffe geflogen worden, teilte die Allianz mit. In Syrien seien 16 Ziele und im Irak 15 weitere bombardiert worden. An den Luftschlägen sind neben den USA mehrere arabische Staaten beteiligt.

UNO forderte von Pakistan Stopp von Hinrichtungen

New York - UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Pakistan dazu gedrängt, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und ein entsprechendes Moratorium wieder einzuführen. Dieses hatte Pakistan nach dem Anschlag auf eine Schule in Peshawar mit 150 Toten in der Vorwoche aufgehoben. In den kommenden Wochen könnten deshalb bis zu 500 verurteilte Terroristen hingerichtet werden.

Nordkorea machte USA für Internetausfälle verantwortlich

Pjöngjang/Washington - Nordkorea hat die USA für Internetausfälle in den vergangenen Tagen verantwortlich gemacht. Die Regierung in Washington habe damit begonnen, die wichtigsten Internetmedien des Landes zu stören, hieß es in einer Erklärung der Nationalen Verteidigungskommission Nordkoreas am Samstag. Ein Sprecher wies zudem erneut Vorwürfe des FBI zurück, Nordkorea stecke hinter einem Hackerangriff auf Sony Pictures in den USA.

Belgien trauert um Ex-Regierungschef Tindemans

Brüssel - Der frühere belgische Ministerpräsident Leo Tindemans ist tot. Der flämische Christdemokrat starb am Freitag im Alter von 92 Jahren in der Gemeinde Edegem im Großraum Antwerpen. Er führte in Belgien von 1974 bis 1978 die Regierungsgeschäfte. 1976 erhielt er für seine Verdienste für die Einheit Europas den Aachener Karlspreis. Ebenfalls 1976 wurde Tindemans zum ersten Präsidenten der EVP gewählt.

Schäuble kritisch zu EZB-Politik des billigen Geldes

Berlin/Frankfurt - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht den aktuellen Kurs und die Politik des billigen Geldes von EZB-Präsident Mario Draghi kritisch. Die EZB sei in ihren Entscheidungen unabhängig. "Billiges Geld darf aber nicht den Reformeifer in einigen Ländern verringern", betonte Schäuble in der "Bild"-Zeitung. Strukturreformen seien "ohne jede Alternative, wenn es wieder dauerhaft nach oben gehen soll".

Brok warnt vor Maut-Nachahmern in anderen Ländern

Berlin - Der CDU-Politiker Elmar Brok hat angesichts der geplanten Pkw-Maut in Deutschland vor Nachahmern in anderen Ländern gewarnt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament sagte, die Benelux-Länder und Dänemark beobachteten die deutsche Diskussion "sehr intensiv". Er habe die Sorge, dass sie "ihrerseits eine Pkw-Maut einführen", wenn Deutschland die Autofahrer zur Kasse bitte, so Brok in der "Bild"-Zeitung.

(Schluss) fre

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