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13.05.2013 23:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 23.00 Uhr

ÖVP-Tirol segnete Koalitionspakt mit Grünen ab

Innsbruck - Der erste Schritt für eine schwarz-grüne Liaison in Tirol ist erfolgt: Der Landesparteivorstand der ÖVP hat am Montagabend den mit den Grünen ausverhandelten Koalitionspakt ab. "Er wurde einstimmig angenommen", sagte Landeshauptmann Platter nach der etwas über zwei Stunden dauernden Sitzung vor Journalisten. Vorerst fehlt aber noch das Ja-Wort der Öko-Partei für eine schwarz-grüne Zukunft.

Bienen-Sondersitzung des Nationalrats

Wien - Der Bienenstreit ist zwar auf Regierungsebene fürs erste ausgestanden, das Parlament beschäftigt er aber trotzdem. Auf Antrag von FPÖ, Grünen und BZÖ tritt am Dienstag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, die sich dem Bienensterben durch Pestizideinsatz widmet. Umweltminister Berlakovich erwartet dabei ein Misstrauensantrag, den er aber dank Unterstützung der Koalition überstehen wird.

Startschuss für ÖH-Wahlen

Wien - An den 21 Universitäten beginnen am Dienstag die dreitägigen ÖH-Wahlen. Zehn größere Listen sowie mehrere kleinere Gruppierungen kämpfen um Sitze in den Universitätsvertretungen bzw. der Bundesvertretung, dem Studentenparlament. Insgesamt können rund 250.000 Stimmen abgegeben werden. Das letzte Wahllokal schließt am Donnerstag um 17.00 Uhr, das Wahlergebnis wird kurz nach Mitternacht erwartet.

Obama und Cameron wollen Druck auf Assad erhöhen

Washington/London/Damaskus - US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron wollen den Druck auf das Assad-Regime in Syrien erhöhen. Die moderate Opposition müsse gestärkt werden, die internationale Gemeinschaft solle sich stärker für eine Verhandlungslösung einsetzen, sagten beide nach einem Gespräch am Montag in Washington. Konkretes gab es aber nicht - auch nicht zur umstrittenen Frage einer Bewaffnung der Rebellen.

EU-Minister debattieren über Steuerflucht

Brüssel - Die EU-Finanzminister debattieren am Dienstag in Brüssel über einen schärferen Kurs gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. Eine Einigung auf die seit Jahren geplante Revision des Zinssteuergesetzes wird es aber voraussichtlich nicht geben, da Luxemburg noch Einwände hat. Mit dem Schritt sollen weitere Steuerschlupflöcher in der EU geschlossen werden.

EU will bei Bankenpleiten Großanleger schützen

Düsseldorf - Die EU-Kommission will nicht nur kleine Sparer vor den Folgen von Bankenpleiten schützen, sondern auch wohlhabenden Anlegern entgegenkommen. Die staatliche Garantie für Sparkonten bis zu 100.000 Euro werde in EU-Kommissionskreisen als nicht ausreichend angesehen, meldete das "Handelsblatt". Befürchtet werde, dass Inhaber größerer Konten, die um die Einlagen fürchten müssten, ihre Konten räumten.

NSU-Prozess wird vor OLG München fortgesetzt

München - Vor dem Oberlandesgericht München wird am Dienstag der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche NSU-Helfer fortgesetzt. Zu Beginn der Verhandlung wird das Gericht die Entscheidung zu den gegen den Senat gerichteten Befangenheitsanträgen bekanntgeben. Medienberichten zufolge werden alle Anträge abgelehnt.

Inhaftierter O.J. Simpson geht in Berufung

Las Vegas - Der seit 2008 wegen bewaffneten Raubs und Körperverletzung inhaftierte frühere US-Footballstar O.J. Simpson will einen neuen Prozess. In Handschellen und blauer Anstaltskleidung erschien der 65-Jährige in Las Vegas vor Gericht. Simpson will laut CNN vor dem Berufungsgericht geltend machen, dass er von seinem damaligen Anwalt in dem Prozess schlecht vertreten und falsch beraten worden ist.

(Schluss) pat/mor

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