21.05.2018 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Rom - Italiens Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega haben Präsident Sergio Mattarella am Pfingstmontag den Juristen Giuseppe Conte als Premier einer Regierung beider Parteien vorgeschlagen. Der 53-Jährige Conte stammt aus dem süditalienischen Apulien und ist Rechtsanwalt sowie Professor für Privatrecht. Er steht der Fünf-Sterne-Bewegung nahe. Präsident Mattarella will am Dienstag (11.00 Uhr) mit den Präsidenten des Parlaments über die europakritische Regierungskoalition beraten.
USA kündigen Sanktionen gegen den Iran und Venezuela an
Washington - Die USA wollen laut Außenminister Mike Pompeo einen "beispiellosen finanziellen Druck" auf den Iran ausüben. Washington werde "die stärksten Sanktionen in der Geschichte" verhängen, sagte Pompeo am Montag. Nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran stellte der Außenminister die neue Iran-Strategie der US-Regierung vor. Nach dem Wahlsieg von Staatschef Nicolas Maduro kündigten die USA wenig später auch Sanktionen gegen Venezuela an - "um die Wiederherstellung der Demokratie zu unterstützen", so Pompeo.
Lebenslänglich für 104 mutmaßliche Putschisten in Türkei
Ankara - Ein türkisches Gericht hat einem Pressebericht zufolge über hundert Menschen wegen Beteiligung am gescheiterten Militärputsch vor zwei Jahren zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen verurteilt. Von 280 Angeklagten seien 104 zu einer "verschärften" lebenslangen Strafe verurteilt worden. 21 Angeklagte seien zu 20-jährigen Haftstrafen wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden, 31 erhielten eine zehneinhalbjährige Haftstrafe wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".
Vier weitere Tote bei Schusswechseln in Ost-Ukraine
Kiew - Im Osten der Ukraine häufen sich Verstöße gegen die Waffenruhe. Zwei ukrainische Soldaten, ein Kämpfer der prorussischen Separatisten und ein Zivilist wurden nach Angaben beider Seiten vom Montag bei Kämpfen getötet. Damit stieg die Zahl der Toten binnen fünf Tagen auf zehn. Die OSZE sprach von der "bisher schlimmsten Woche in diesem Jahr".
Syrische Regierung erklärt Damaskus für "komplett sicher"
Damaskus - Nach dem Abzug der Jihadistenmiliz IS aus ihrer letzten Bastion im Süden von Damaskus hat die Regierung die syrische Hauptstadt für "komplett sicher" erklärt. Erstmals seit 2012 ist damit die gesamte Region wieder unter Kontrolle der Regierung. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat sich die IS-Miliz mit der Regierung auf eine Waffenruhe und den Abzug ihrer Kämpfer geeinigt.
Zuckerberg trifft Fraktionsspitzen im EU-Parlament
Brüssel/Straßburg/Menlo Park - Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird am Dienstag (18.15 Uhr) wegen des Datenskandals um seinen Konzern und Cambridge Analytica die Fraktionsspitzen im Europaparlament in Brüssel treffen. Das Gespräch soll live im Internet übertragen werden. Zunächst war es nicht-öffentlich geplant, dagegen hatten sich vor allem die Grünen eingesetzt.
Wähler stimmten für längere Amtszeit von Burundis Präsident
Bujumbura - Die Wähler im zentralafrikanischen Staat Burundi haben für eine Verfassungsänderung gestimmt, die dem als repressiv geltenden Präsidenten Pierre Nkurunziza den Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, sprachen sich mehr als 73 Prozent der Wahlberechtigten für die umstrittene Reform aus, gut 19 Prozent votierten mit Nein. Damit folgt der seit 2005 amtierende Nkurunziza anderen afrikanischen Staatschefs, die mit Verfassungsänderungen ihre Machtposition zementiert haben.
Franzose wollte Anschläge bei EM 2016 verüben - Urteil
Kiew - In der Ukraine ist ein Franzose wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen zur Fußball-EM 2016 in Frankreich zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 27-Jährige Sturmgewehre, Granatwerfer und mehr als 100 kg Sprengstoff illegal im ostukrainischen Konfliktgebiet erworben hat, wie die Staatsanwaltschaft der ukrainischen Region Wolhynien mitteilte.
(Schluss) bb/ed
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