24.04.2018 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Washington - US-Präsident Donald Trump hat einen strikten politischen Kurs seiner Regierung gegen den Iran unterstrichen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Trump in Washington, der Iran dürfe niemals erlaubt werden, Atomwaffen zu entwickeln. Macron brachte ein neues Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch und kam damit in Teilen einer Forderung von Trump nach. Der Deal müsse aber "fair" sein.
Regierung verstärkt Druck auf Sozialversicherungen
Wien - Die Bundesregierung untermauert ihre Forderung nach einer Reform der Sozialversicherung nun laut Medien mit dem Hinweis auf diverse Privilegien und das Vermögen der Sozialversicherungen. Demnach wurden etwa von den Sozialversicherungen rund 1,3 Mrd. Euro an Beitragsgeldern an der Börse angelegt und über die Jahre ein Reinvermögen von rund sechs Mrd. Euro angehäuft, statt Beiträge zu senken. Rund 1.280 ehemalige Sozialversicherungsmitarbeiter würden Luxuspensionen beziehen.
Meischberger: Haider war mein Buwog-Informant
Wien/Linz - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat der Zweitangeklagte, Grassers Trauzeuge Walter Meischberger, sich selber als wichtigen politischen Berater Grassers dargestellt. Geheime Informationen zur Buwog-Privatisierung habe er aber von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bekommen. Haider habe ihm gesagt, es müsste eine zweite Bieterrunde geben, damit die Republik mehr herausholen könnte. Daraufhin habe er, Meischberger, der Immofinanz ausrichten lassen, sie sollten mehr als 960 Mio. Euro bieten.
BVT-Affäre: Suspendierung von Chefinspektor aufgehoben
Wien - Die vorläufige Suspendierung eines Chefinspektors im Zuge der BVT-Affäre ist vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden, berichtete die Tageszeitung "Kurier". Das Innenministerium wirft dem 33-Jährigen vor, mit seinem Referatsleiter drei nordkoreanische Passrohlinge von der Österreichischen Staatsdruckerei beschafft und an den südkoreanischen Nachrichtendienst NIS weitergeben zu haben. Das Gericht sieht in der Handlung kein Dienstvergehen und keinen rechtswidrigen Vorgang.
Syrien-Konferenz in Brüssel will neue Hilfe aufstellen
Brüssel - Vertreter von mehr als 80 Staaten und Organisationen wollen am Mittwoch in Brüssel über zusätzliche Hilfsmöglichkeiten für das Bürgerkriegsland Syrien beraten. Ziel ist vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren. Zudem soll zumindest am Rande auch darüber diskutiert werden, wie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts gefördert werden können. Als Vertreterin Österreichs wird Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) erwartet.
20 Jahre Haft für Kopfschuss in Wien
Wien - Im Prozess gegen einen 28-jährigen Mann, der am 16. April 2017 einen 26 Jahre alten Bekannten in Wien-Brigittenau auf offener Straße erschossen haben soll, hat es am Dienstag am Landesgericht einen einstimmigen Schuldspruch im Sinn der Anklage gegeben. Der gebürtige Kosovare wurde wegen Mordes zu einer 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verteidiger legten gegen diese Entscheidung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
Urteil im U-Boot-Mordprozess erwartet
Kopenhagen - Im spektakulären Mordprozess um den Tod einer Journalistin in einem U-Boot soll am Mittwoch in Dänemark das Urteil fallen. Der dänische Erfinder Peter Madsen ist angeklagt, die schwedische Journalistin Kim Wall an Bord erst gefoltert, dann getötet, schließlich die Leiche zerstückelt und ins Meer geworfen zu haben. Madsen bestreitet einen Mord und beschreibt einen tragischen Unfall im Inneren seines selbstgebauten U-Bootes. Experten haben seine Version allerdings als unwahrscheinlich eingeschätzt.
Filmfestival Crossing Europe wird in Linz eröffnet
Linz - In Linz wird am Mittwoch das Filmfestival Crossing Europe eröffnet. Bis 30. April stehen 182 Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilme aus 48 Ländern auf dem Programm. Die cineastische Vermessung des Kontinents flimmert bereits zum 15. Mal über die Leinwand.Das Festival gliedert sich in drei Wettbewerbssektionen - Fiction, Documentary und Local Artist.
(Schluss) pin/ed
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