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20.04.2018 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

BVT-U-Ausschuss: Zweite Präsidentin Bures führt den Vorsitz

Wien - Der Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist auf Schiene: Gleich nach der Einsetzung durch das Nationalratsplenum konstituierte sich das 18-köpfige Kontrollgremium Freitagabend. Den Vorsitz führt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Insgesamt 18 Abgeordnete werden dem Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf das BVT in den vergangenen zehn Jahren nachgehen.

Überwachungspaket von Koalition beschlossen

Wien - Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkarten-Handys verboten, wird ein "Bundes-Trojaner" ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Ebenfalls mit Koalitionsmehrheit beschlossen wurde das Datenpaket. Dieses erleichtert es Forschern, persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke zu verwenden.

Jugendschutz: Alle Länder bis auf Oberösterreich einig

Hall in Tirol - Acht von neuen Bundesländern haben am Freitag bei der Jugendreferentenkonferenz in Hall in Tirol eine Einigung bei der Harmonisierung des Jugendschutzes beschlossen. Lediglich Oberösterreich scherte bei den Ausgehzeiten aus. Beim Rauchverbot und beim Verbot von hochprozentigem Alkohol für Unter-18-Jährige waren sich alle neun Bundesländer einig. Die Umsetzung soll bis 1. Jänner 2019 erfolgen.

US-Demokraten verklagen Russland und Trump-Team wegen Wahl

Washington - Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der "Washington Post" wurde am Freitag in New York eine millionenschwere Klage eingereicht. Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst zu haben.

Verstorbene First Lady Barbara Bush wird in Texas beigesetzt

Houston (Texas) - Die verstorbene frühere First Lady Barbara Bush wird am Samstag im US-Bundesstaat Texas beigesetzt. An der Trauerzeremonie in der Großstadt Houston wird neben der Familie unter anderem First Lady Melania Trump teilnehmen, nicht aber US-Präsident Donald Trump. Erwartet wird zudem Trumps Vorgänger Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle. Die Ehefrau des früheren US-Präsidenten George H.W. Bush und Mutter des späteren Präsidenten George W. Bush war am Dienstag im Alter von 92 Jahren gestorben.

Prinz Charles wohl nächstes Oberhaupt des Commonwealth

London/Windsor - Der britische Thronfolger Prinz Charles soll seine Mutter, Königin Elizabeth II., als Oberhaupt des Commonwealth beerben. Das haben die 53 Regierungschefs des Staatenbunds am Freitag in Windsor beschlossen, wie die britische Premierministerin Theresa May am Freitag in ihrer Abschlussrede mitteilte. Die Queen, die am Samstag 92 Jahre alt wird, hatte sich zuvor für die Entscheidung zugunsten ihres 69-jährigen Sohnes ausgesprochen.

Haft für Teenager wegen Hackerangriff auf Ex-CIA-Chef

London - Ein britischer Teenager, der unter anderem das E-Mail-Konto des damaligen CIA-Chefs John Brennan hackte, ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Londoner Strafgerichtshof Old Bailey sah es als erwiesen an, dass der heute 18-jährige Gründer der Gruppe Crackas With Attitude im Alter von 15 und 16 Jahren für "politisch motivierten Cyber-Terrorismus" verantwortlich war. Seine Haftstrafe muss er in einer Jugendstrafanstalt absitzen. Außerdem wird sein Computermaterial beschlagnahmt.

DJ Avicii mit 28 Jahren im Oman gestorben

Stockholm - Der schwedische DJ und Produzent Avicii ("Wake Me Up") ist im Alter von 28 Jahren gestorben. Tim Bergling, wie er mit bürgerlichem Namen hieß, sei am Freitag in der Hauptstadt des Oman, Maskat, tot gefunden worden, teilte seine Sprecherin Ebba Lindqvist mit. "Die Familie ist am Boden zerstört, und wir bitten alle, ihr Bedürfnis nach Privatsphäre in dieser schwierigen Zeit zu respektieren." Weitere Informationen werde es nicht geben. Avicii galt als einer der erfolgreichsten Musikmixer der Elektropopbranche.

(Schluss) ral/rkm

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