14.11.2017 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Die SPÖ hat in einer zweitägigen Klausur versucht, ihre Rolle für die Opposition zu finden. Wirklich konkrete Ergebnisse gab es nicht. Einen Richtungsstreit stellte Parteichef Christian Kern einmal mehr in Abrede. Inhaltlich solle die SPÖ eine "Partei der progressiven Mitte" bleiben, gab Kern aus. Im Oktober findet ein "Reformparteitag" statt, bei dem sich der SPÖ-Chef auch der Wiederwahl stellen will.
Laut Polizei fünf Tote nach Schüssen in Kalifornien
Sacramento (Kalifornien) - Bei Schüssen im Norden Kaliforniens sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen getötet worden. Unter den Toten sei auch der mutmaßliche Schütze, teilte der Polizist Phil Johnston US-Medien mit. Der Mann habe an verschiedenen Orten in der ländlichen Region die Schüsse abgegeben, darunter auch an einer Schule im Bezirk Tehama County und auf einer Straße. Unmittelbar an der Schule gab es zwar Verletzte, aber keine Toten. Johnston zufolge wurde der Schütze von der Polizei getötet.
Sessions sieht zu wenig Fakten für Clinton-Sonderermittler
Washington - US-Justizminister Jeff Sessions hat dem Einsatz eines zweiten Sonderermittlers zur Untersuchungen von Verfehlungen der früheren Außenministerin Hillary Clinton vorläufig eine Absage erteilt. Der bloße Anschein sei nicht ausreichend, um einen Sonderermittler zu etablieren. Dafür sei eine gewisse Faktenbasis notwendig, argumentierte Sessions. In der Causa geht es um den umstrittenen Verkauf eines Uran-Konzerns an Russland während der Präsidentschaft von Barack Obama und die Rolle der Clinton-Stiftung.
US-Außenminister Tillerson trifft Suu Kyi in Myanmar
Naypyidaw/Yangon (Rangun) - US-Außenminister Rex Tillerson reist am Mittwoch zu einem Treffen mit Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in das südasiatische Land. Geplant ist zudem eine Zusammenkunft mit dem Chef der international kritisierten Armee Myanmars. Hauptthema der Gespräche dürfte die Lage der muslimischen Minderheit der Rohingya sein. Mehr als 600.000 Rohingya flüchteten in den vergangenen Monaten ins Nachbarland Bangladesch. Die UNO stuft das Vorgehen der Armee gegen die Minderheit als "ethnische Säuberung" ein.
Simbabwes Regierungspartei wirft Armeechef Verrat vor
Harare - Die Lage in Simbabwe ist unübersichtlich: Die Regierungspartei hat dem Oberkommandeur der Streitkräfte Verrat und Aufhetzung zu einem Umsturz vorgeworfen. Nur wenige Stunden zuvor hatten Augenzeugen am Dienstag über eine verstärkte Militärpräsenz in der Hauptstadt Harare berichtet. Die Zuspitzung der Lage ergab sich, nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga der Regierung von Langzeitpräsident Robert Mugabe (93) öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit "einzuschreiten".
Russlands Parlament stimmt über verschärftes Mediengesetz ab
Moskau - Das russische Parlament stimmt am Mittwoch über eine Verschärfung des Mediengesetzes ab, sodass künftig jedes aus dem Ausland finanzierte Medium als "ausländischer Agent" eingestuft werden kann. Die geplante Gesetzesänderung ist eine Vergeltungsmaßnahme für das Vorgehen der US-Regierung: Am Montag hatte sich der staatliche russische Auslandssender RT in Washington auf Druck des US-Justizministeriums als "ausländischer Agent" registrieren lassen müssen.
Zweite Handels-KV-Runde konstruktiv verlaufen
Wien - Im Tauziehen um einen Kollektivvertrag für die rund 400.000 Angestellten im Handel ist die zweite Runde konstruktiv verlaufen. Es gebe eine "gute Basis für die dritte Verhandlungsrunde", teilten die Sozialpartner mit. Während am Dienstag vor allem rahmenrechtliche Forderungen diskutiert wurden, soll am 22. November das Gehaltsplus auf der Agenda stehen. Aktuell liegt das kollektivvertragliche Mindestgehalt für Vollzeitangestellte im Handel bei 1.546 Euro brutto pro Monat.
Ehepaar wegen Versicherungsbetrugs an Adeliger in Graz verurteilt
Graz - Ein Ehepaar ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht verurteilt worden, weil es über undurchsichtige Versicherungs-Transaktionen eine Frau um 1,6 Millionen Euro erleichtert haben soll. Die beiden sollen acht Jahre lang Geld des äußerst vermögenden Opfers zum Teil auf ein Privatkonto transferiert haben. Die Frau bekam eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren, der Mann zwei Jahre teilbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
(Schluss) str/ct

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