APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Sonntag für die Einführung eines Straftatbestandes "Dirty Campaigning" ausgesprochen. In der ORF-"Pressestunde" begründete er dies mit den Vorfällen im aktuellen Wahlkampf und der Causa Tal Silberstein. Auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss würde Kurz unterstützen. SPÖ-Chef Christian Kern will im Streit mit der ÖVP über angebliches Dirty Campaigning "runter vom Gas". "Ich denke schon, dass es jetzt ein richtiger Moment ist, inne zu halten", sagte er ebenfalls in der "Pressestunde".

Westenthaler blitzte bei OGH ab, Urteile bestätigt

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Urteile gegen Peter Westenthaler in den Causen Bundesliga und Lotterien bestätigt. Das berichtete der "Standard". Der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker war im Jänner dieses Jahres im zweiten Rechtsgang wegen schweren Betrugs und Untreue als Beteiligter zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Zehn Monate wurden unbedingt ausgesprochen, 20 bekam er unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen.

Streit in Graz eskaliert: Mann rammt Personengruppe mit Auto

Graz - In der Grazer Triesterstraße eskalierte am Sonntagabend offenbar ein Streit zwischen mehreren Personen: Laut einer Meldung der Landespolizeidirektion fuhr ein Mann gegen 19:40 Uhr mit seinem Auto gegen eine Personengruppe. Dabei wurden laut Polizei eine Person schwer und 6 weitere leicht verletzt. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Ersterhebungen laufen, weitere Details gab es zunächst nicht.

CDU und CSU erzielen Einigung über Paket zu Zuwanderung

Berlin - CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit am Sonntagabend auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in der Vereinbarung.

Türkei fordert 15 Jahre Haft für deutschen Menschenrechtler

Istanbul/Ankara - Die türkische Staatsanwaltschaft hat laut einem Medienbericht bis zu 15 Jahre Haft für elf Menschenrechtsaktivisten gefordert. Unter ihnen sind der Deutsche Peter Steudtner sowie die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, wie die Nachrichtenagentur Dogan am Sonntag meldete. Der Vorwurf gegen sie laute auf Unterstützung einer "Terrororganisation". Acht der elf Aktivisten sind dem Bericht zufolge derzeit in Haft.

US-Botschaft in der Türkei friert Visumvergabe ein

Ankara - Die US-Botschaft in der Türkei hat ihre Vergabe von Visa vorläufig gestoppt. Damit wird es türkischen Touristen und Geschäftsreisenden erheblich erschwert, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Zur Begründung hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung, man prüfe derzeit, inwieweit die Regierung in Ankara sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle. Zuvor hatten die USA sich "tief besorgt" über die Festnahme eines ihrer Botschaftsmitarbeiter wegen Spionageverdachts geäußert.

Gedenkfeiern in Bolivien zum 50. Todestag von "Che" Guevara

La Paz - Anlässlich des 50. Todestages des Guerillaführers Ernesto "Che" Guevara findet in Bolivien am Montag eine große Gedenkfeier statt. Die Zeremonie in der Stadt Vallegrande ist der Höhepunkt fünftägiger Feierlichkeiten in Bolivien, wo der argentinische Arzt und Guerillakämpfer am 9. Oktober 1967 im Alter von 39 Jahren von einem Soldaten erschossen worden war. Neben Guevaras vier Kindern nehmen Boliviens Staatschef Evo Morales und die Vizepräsidenten von Kuba und Venezuela an der Zeremonie teil.

Bruder von Marseille-Angreifer in Italien festgenommen

Rom/Marseille - Die Polizei hat in der norditalienischen Stadt Ferrara den Tunesier Anis Hannachi, Bruder des tunesischen Messerangreifer von Marseille, Ahmed Hannachi, festgenommen. Die Festnahme des 25-Jährigen erfolgte am Samstagabend aufgrund eines europäischen Haftbefehls der französischen Behörden, teilte die italienische Polizei am Sonntagabend mit. Sein Bruder hatte vor einer Woche am Hauptbahnhof der südfranzösischen Hafenstadt zwei junge Frauen getötet, bevor er von Soldaten erschossen wurde.

(Schluss) fls/an