12.07.2017 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Nationalrat macht Weg für Neuwahl frei

Wien - Der Nationalrat ebnet am Donnerstag den Weg für die vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober. Dafür beschließen die Parteien einen Antrag, dass die Gesetzgebungsperiode, die eigentlich noch bis in den Herbst 2018 laufen würde, vorzeitig beendet wird. Der Wahltermin wird dann noch vom Ministerrat und vom Hauptausschuss am Freitag festgelegt. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag wird es ausschließlich um die Neuwahl gehen. Gesetzesanträge liegen nicht vor.

Lebenslange Haft für Griechen nach Mord in Tirol

Innsbruck/Söll - Im Fall des im November 2016 auf einem Parkplatz an der Eibergstraße in Söll nahe Kufstein erschossen aufgefundenen Griechen ist am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck ein Landsmann des Opfers zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die 32-jährige Ehefrau des Erschossenen und Geliebte des Täters wurde als Beitragstäterin schuldig gesprochen. Sie bekam 15 Jahre Haft auferlegt. Der Grieche hatte sich schuldig bekannt und ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Merkel für stärkeren europäischen Kampf gegen Fluchtursachen

Triest - Der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der vielen in Italien ankommenden Migranten für eine stärkere europäische Bekämpfung von Fluchtursachen ausgesprochen. Die EU könne nicht nur ein Europa der Wirtschaft sein, sondern müsse allen Herausforderungen gemeinsam begegnen, sagte sie am Mittwoch beim Westbalkan-Gipfel in Triest. Merkel war dort mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni zusammengekommen.

Brasiliens Ex-Präsident Lula zu neun Jahren Haft verurteilt

Curitiba - Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Laut Gericht soll der Baukonzern OAS ein Appartement in Guaruja an der Atlantikküste aufwendig für den Ex-Präsidenten renoviert haben. Im Gegenzug soll Lula der Baufirma Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft haben. Lula hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und bestritten, Eigentümer der Immobilie zu sein.

EU bekräftigt Beitrittsperspektive für Westbalkan-Staaten

Triest - Die EU hat die Beitrittsperspektive für den Westbalkan bekräftigt. Bei Erfüllung aller Kriterien können die sechs Länder der Region der EU beitreten, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei einem Gipfel in Triest, an dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Paolo Gentiloni und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) teilnahmen. Ziel des seit 2014 jährlich stattfindenden Treffens ist es, die traditionellen Konflikte zwischen den sechs Ländern mit einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu entschärfen.

Zwei Festnahmen nach Überfällen in Graz

Graz - Nach einem fünften Überfall auf eine ältere Frau in Graz sind Mittwoch zwei Verdächtige festgenommen worden. Ob es sich bei den Festgenommenen um die gesuchten Serientäter handelt, wird von der Polizei derzeit überprüft. Das Opfer, Jahrgang 1948, wurde bei dem Raub verletzt und befindet sich in ärztlicher Behandlung. Innerhalb von weniger als zwei Wochen waren zuvor vier Pensionistinnen am helllichten Tag beraubt worden. Manche trugen teils lebensgefährliche Verletzungen davon.

Offenbar Mord und Selbstmord in NÖ

St. Pölten - Ein 82-jähriger Pensionist soll am Mittwoch in Unterloitzenberg im Bezirk St. Pölten seine 80-jährige Ehefrau mit einer Stichwaffe getötet haben. Der Mann dürfte nach der Tötung der Frau die Wohnung in einem Mehrparteienhaus verlassen und sich in einem Hof das Leben genommen haben. Weitere Details zu den noch laufenden Ermittlungen werden am Donnerstag bekannt gegeben, hieß es seitens der Polizei.

Demokrat beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Washington - Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag werden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt.

(Schluss) pin/vos

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!