20.04.2017 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Tödliche Schießerei in Paris - Polizei spricht von Terror

Paris - Nach einer tödlichen Schießerei im Zentrum von Paris geht die Polizei nach eigenen Angaben von einem Terroranschlag aus. Es habe mindestens zwei Angreifer gegeben, von denen einer "neutralisiert" worden sei, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Ein Polizist sei bei der Schießerei auf der Prachtstraße Champs Elys�es ums Leben gekommen, ein weiterer wurde verletzt. Die französischen Behörden sind in höchster Alarmbereitschaft, weil am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl stattfindet.

Koalitionsparteien bei Fremdenrecht einig

Wien - Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sind sich beim Fremdenrechtspaket nun endgültig einig. Nach einer Verhandlungsrunde am Donnerstagnachmittag sei am Abend eine Einigung erfolgt, hieß es aus dem Innenministerium zur APA. Inhaltlich geändert hat sich laut einem Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka zuletzt nichts wesentliches mehr. Vereinbart wurde u.a., dass Asylwerber auch in dem ihnen zugewiesenen Bundesland bleiben müssen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde.

Grasser-Anklage zu Buwog und Linz von OLG Wien genehmigt

Wien - Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Verdächtige in der Causa Buwog-Provision und Provision beim Linzer Terminal Tower genehmigt und die Anklageeinsprüche abgewiesen. Dies teilte das OLG Wien am Donnerstag mit. Damit ist der Weg frei zu einem Prozess vor einem Schöffengericht, bestätigte OLG-Sprecher Reinhard Hinger gegenüber der APA.

Le Pen greift Merkel bei TV-Auftritt scharf an

Paris - Drei Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Le Pen sagte am Donnerstagabend bei ihrem letzten großen Fernsehauftritt vor der Wahl, Merkel habe es der Türkei erlaubt, ganz Europa in der Flüchtlingskrise zu "erpressen". Sie, Le Pen, wolle deshalb Frankreichs nationale Grenzen wieder schließen.

Erdogan: Entscheidung der Wahlbehörde "endgültig"

Straßburg/Ankara - Nach dem türkischen Justizminister hat auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bemühungen zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums als aussichtslos bezeichnet. "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt", sagte er nach Angaben des Senders AHaber. Jegliche Beschwerden der Opposition bezeichnete er als aussichtslos. In Istanbul kam es unterdessen am fünften Abend in Folge zu Protesten gegen das Verfassungsreferendum.

UNO-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Raketentest

New York/Seoul - Der UNO-Sicherheitsrat hat den jüngsten Raketentest Nordkoreas verurteilt. Das Gremium drohte der Führung in Pjöngjang in dem einstimmigen Beschluss vom Donnerstag neue Sanktionen an. Das Verhalten der nordkoreanischen Führung sei "destabilisierend", heißt es in dem Beschluss der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats. Am Mittwoch war eine Verurteilung noch von Russland blockiert worden.

Ahmadinejad darf bei Präsidentenwahl im Iran nicht antreten

Teheran - Der erzkonservative Ex-Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad darf bei der iranischen Präsidentenwahl am 19. Mai nicht antreten. Ahmadinejad sei eine Kandidatur vom Wächterrat untersagt worden, berichteten staatliche Medien am Donnerstagabend. Der amtierende Präsident Hassan Rouhani sowie der konservative Bewerber Ebrahim Raisi seien zur Wahl zugelassen worden, hieß es weiter. Ahmadinejad hatte den Iran während seiner Amtszeit (2005-2013) mit einem Konfrontationskurs im Atomstreit und Drohungen gegen Israel in die internationale Isolation geführt.

G-20-Finanzminister beraten Differenzen in Handelspolitik

Washington - Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank kommen am Freitag die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Länder zusammen. Die G-20 wollen unter anderem über die Differenzen in der Handelspolitik beraten, die vor allem durch die neue US-Regierung in Washington zutage getreten sind. Ferner soll es um die Regulierung der internationalen Finanzmärkte gehen.

(Schluss) mf

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