09.12.2014 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien/Brüssel - Die geplante Steuerreform hält die Koalition weiter in Atem. Während die SPÖ ihre Pläne für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie für eine Millionärsabgabe präzisierten, sickerten erste Details der ÖVP-Steuervorhaben durch. Wie "Die Presse" berichtete, wünscht sich die Volkspartei die Einführung von weiteren Lohnsteuer-Tarifstufen, sechs statt bisher drei. Neue Steuern will die ÖVP nicht.
Kleine Änderungen im geplanten Islamgesetz
Wien - Die Regierung will das neue Islamgesetz noch am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Gegenüber der von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) scharf kritisierten Begutachtungsversion sind nun einige Änderungen vorgesehen. Eckpunkte wie das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland bleiben zwar. Für Imame, die ausländische Dienstnehmer sind, soll aber eine Übergangsfrist gelten.
US-Folterbericht enthüllt brutale CIA-Methoden
Washington - Die CIA-Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren noch weit brutaler als bisher bekannt - und sie waren unwirksam. Das sind die Kernaussagen eines Untersuchungsberichts, den der US-Senat am Dienstag veröffentlichte. Der Report ist ein vernichtendes Urteil über den US-Geheimdienst, auch der damalige Präsident George W. Bush wurde offenbar über das wahre Ausmaß getäuscht.
Westen will 100.000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen
Genf - Westliche Industrienationen wollen mehr syrischen Flüchtlinge Schutz gewähren: Bis 2016 sollen 100.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland dauerhaft aufgenommen werden. Darauf verständigten sich die Teilnehmerstaaten einer internationalen Konferenz des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf. Die EU sagte zudem der Türkei zusätzliche Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu.
Nobelpreis-Verleihung in Oslo und Stockholm
Stockholm/Oslo - Die diesjährigen Nobelpreise werden am Mittwoch in Stockholm und Oslo verliehen. Den Friedensnobelpreis 2014 bekommen die erst 17-jährige Malala Yousafzai aus Pakistan und der Inder Kailash Satyarthi in der norwegischen Hauptstadt für ihren Kampf für Kinderrechte. In Schwedens Hauptstadt Stockholm werden die Nobelpreise für Medizin, Physik, Chemie, Wirtschaftswissenschaft und Literatur verliehen.
Fall Pistorius: Entscheidung über Berufungsantrag
Pretoria - Ein südafrikanisches Gericht entscheidet am Mittwoch über einen Berufungsantrag im Fall des wegen Totschlags verurteilten südafrikanischen Sprinters Oscar Pistorius. Nach einer Anhörung am Dienstag vertagte die Richterin ihre Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Neuauflage des Mordprozesses. Pistorius hatte seine Freundin in seinem Haus durch die geschlossene Toilettentür erschossen.
Dall von Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen
Zürich - Der deutsche Entertainer Karl Dall ist vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Schweizer Journalistin freigesprochen worden. Das Bezirksgericht Zürich-Limmat kam am Dienstagabend zu dem Schluss, dass keine hinreichenden Beweise gegen den 73-Jährigen vorliegen und folgte damit dem Antrag der Verteidigung. Die Aussagen der Frau hätten viele Ungereimheiten enthalten, hieß es.
Einsturzgefährdetes Haus in Wien-Penzing evakuiert
Wien - Ein Haus in Wien-Penzing mit 16 Wohnungen ist am Dienstagabend vorsorglich evakuiert worden, nachdem Mauerrisse im Stiegenhaus und in den Wohnräumen entdeckt worden waren. Wie Feuerwehrsprecher Christian Feiler gegenüber der APA sagte, stand noch nicht fest, ob das Gebäude in der Kienmayergasse akut einsturzgefährdet war.
(Schluss) cg/ed

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