11.03.2014 22:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Washington/Kiew - Russland begrüßte die umstrittene Unabhängigkeitserklärung des moskautreuen Parlaments auf der Krim. Die Entscheidung sei völlig legal, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Zudem bekräftigte die Behörde, Russland werde das Ergebnis der für Sonntag angesetzten Volksbefragung anerkennen. Die Zentralregierung in Kiew, EU und USA kritisieren das Vorhaben als völkerrechtswidrig.
Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bei Obama
Washington - Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk am Mittwoch mit US-Präsident Obama zusammen. Mit der Visite im Weißen Haus werde die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen, teilte die US-Regierung mit. Es gehe um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts.
Libysches Parlament setzt Regierungschef Zeidan ab
Tripolis - In Libyen herrscht Chaos. Das libysche Parlament setzte am Dienstag Regierungschef Ali Zeidan per Misstrauensvotum ab, binnen 15 Tagen soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der nordkoreanische Tanker mit "illegalem" libyschen Rohöl ist der Blockade durch die libysche Marine offenbar entkommen. In der Küstenstadt Sirte kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Milizen.
OGH bestätigte Schuldsprüche in Causa Birnbacher
Wien/Klagenfurt - Viereinhalb Jahre muss der Ex-Chef der ÖVP Kärnten, Josef Martinz, nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes am Dienstag ins Gefängnis. Kommentar wollte Martinz keinen abgeben, er verließ den Gerichtssaal wortlos. Auch die Schuldsprüche gegen die anderen Angeklagten wurden bestätigt. Die Strafe des Steuerberaters Dietrich Birnbacher lautet auf drei Jahre, davon nun zweieinhalb auf Bewährung.
Ostermayer entlässt Burgtheater-Chef Hartmann
Wien - Das "Unverzüglichkeitsprinzip", mit dem die fristlose Kündigung der Burgtheater-Vizedirektorin Silvia Stantejsky im November begründet worden war, hat am Dienstag auch die Direktion von Matthias Hartmann fristlos beendet: Nach Vorliegen zweier Gutachten, die eine klare Mitverantwortung des künstlerischen Geschäftsführers sahen, hat Kulturminister Josef Ostermayer den Direktor abberufen.
SPÖ und ÖVP weiter im Umfragetief
Wien - Die rot-schwarze Bundesregierung ist weiter im Umfragetief. Laut einer im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) veröffentlichten Umfrage des Linzer Market-Instituts kommt die SPÖ bei der Sonntagsfrage nur noch auf etwa 22 Prozent, die ÖVP auf 19 Prozent. Mit gemeinsam 41 Prozent wären die beiden also weit von einer Mehrheit entfernt. Klar an der Spitze liegt die FPÖ mit 27 Prozent.
Jihadisten töteten mehr als 20 Menschen in Syrien
Damaskus - Jihadisten haben in Nordsyrien nach Angaben von Aktivisten am Dienstag mehr als 20 Menschen getötet. Kämpfer der Gruppe "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" (ISIL/ISIS) hätten mindestens 22 Menschen erschossen oder erstochen, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Designierter NSA-Chef will weiter Daten sammeln
Washington - Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hat die Überwachung von Telefondaten durch den Geheimdienst verteidigt. "Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend", erklärte Rogers am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.
(Schluss) hhi/hf
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