14.09.2013 19:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Damaskus/New York - Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale öffnen. Das teilte US-Außenminister Kerry am Samstag gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow mit. Die USA drohen weiterhin mit einem Militärschlag für den Fall, dass Syrien nicht mitspielt.
Parteien wollen schärferes Klubfinanzierungsgesetz
Wien - ÖVP-Klubobmann Kopf hat sich am Samstag in der Diskussion um die Finanzierung von SPÖ-Plakaten für strengere Regeln im Klubfinanzierungsgesetz ausgesprochen. Dazu zeigten sich SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ in Stellungnahmen ebenfalls bereit. Einheitlich warfen sie der ÖVP ein Ablenkungsmanöver vor. Kopf schlug gegenüber Ö1 u.a. ein absolutes Spendenannahmeverbot für Klubs und effizientere Kontrolle vor.
SPÖ und ÖVP schaffen in Umfrage keine 50 Prozent
Wien - Die Koalitionsparteien kommen in einer am Samstag veröffentlichten Spectra-Umfrage gemeinsam nur noch auf 49 Prozent: Die SPÖ hält zurzeit bei 26 (August: 27), die ÖVP bei 23 Prozent (25). Eine Große Koalition würde sich aber wegen der Wahlarithmetik ausgehen. Die FPÖ konnte zulegen und erreicht nun 20 Prozent. Die Grünen stagnieren bei 13 Prozent (14). Das Team Stronach liegt bei 9 Prozent (11).
Semeta will Kampf gegen Steuerdelikte anführen
Brüssel/Vilnius - Die 28 EU-Finanzminister haben bei ihrem informellen Treffen am Samstag in Vilnius über diverse Steuerthemen diskutiert. Die EU strebt auf internationaler Ebene eine Führungsrolle bei der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs an. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bezeichnete das Bekenntnis der G-20-Chefs zum automatischen Informationsaustausch als einen äußerst wichtigen Durchbruch.
Merkel erwägt Bankenunion ohne Vertragsänderung
Vilnius/Berlin - Deutschland könnte Kreisen zufolge möglicherweise doch einer Bankenabwicklung in Europa ohne Änderung der EU-Verträge zustimmen. Die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiere derzeit einen Kompromissvorschlag, bei dem sie der geplanten Bankenunion auf Basis von Artikel 114 des EU-Vertrags zustimmen könnte, sagten zwei ranghohe Vertreter der Euro-Zone.
Prozess gegen Mubarak auf Oktober vertagt
Kairo - Der Berufungsprozess gegen Ägyptens Ex-Staatschef Mubarak ist auf den 19. Oktober vertagt worden. Bei einer Verhandlung am Samstag in Kairo kündigte das Gericht an, Politiker der Mubarak-Ära sowie Vertreter der Sicherheitskräfte als Zeugen zu laden. Der im Februar 2011 gestürzte Mubarak muss sich wegen Korruption und der Tötung hunderter Demonstranten im Zuge des Aufstands gegen ihn verantworten.
Mindestens 26 Tote durch Anschlag im Irak
Mosul (Mossul) - Ein Selbstmordanschlag bei einer Beisetzungsfeier im Norden des Irak hat mindestens 26 Todesopfer gefordert. Fast 50 weitere Teilnehmer der Zeremonie wurden verletzt, als sich der Attentäter am Samstag im Ort Baashiqah unweit der Stadt Mossul in die Luft sprengte, wie ein Krankenhausarzt sagte. Demnach drang der Attentäter in das Zelt ein, in dem die Familie die Beileidsbekundungen entgegennahm.
(Schluss) jw/grh
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