10.07.2013 19:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Luxemburg - Der Luxemburger Ministerpräsident Juncker sieht wegen der Geheimdienst-Affäre keinen Grund für einen Rücktritt. Ein U-Ausschuss des Parlaments wirft ihm vor, den Geheimdienst nicht gut genug kontrolliert zu haben. Juncker wehrte sich, er habe nicht von allen Operationen gewusst und auch nicht alle Informationen überprüfen können. Wenn Operationen schief gegangen seien, habe er sie aber gestoppt.
Russland weist Verantwortung um Snowden von sich
Washington/Berlin - Russland weist im Streit um Asyl für den flüchtigen Edward Snowden jede Verantwortung von sich. Snowden befinde sich legal im Transitbereich des Moskauer Flughafens, betonte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. "In diesem Fall kann Russland keine Entscheidung treffen", sagte die Präsidentin der zweiten Parlamentskammer. Russland halte sich strikt an internationales Recht.
Faymann gegen Minister-Hearings im Parlament
Wien - Nachdem ÖVP-Chef Spindelegger in der "Kronen Zeitung" der Idee von parlamentarischen Minister-Hearings nahe getreten ist und auf das Prozedere bei der Bestellung der EU-Kommissare verwiesen hat, kommt von Bundeskanzler Faymann nun eine kategorische Absage. Dieser verwies im "Kurier" darauf, dass in Österreich der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers das Ernennungsrecht von Ministern habe.
Gründung einer Medizin-Fakultät in Linz rückt nahe
Linz/Wien - Die letzte Hürde für die Gründung einer Medizin-Fakultät in Linz wurde am Mittwoch genommen. Die Hochschulkonferenz gab am Nachmittag grünes Licht für das Projekt - unter der Bedingung, dass es mehr Geld für Hochschulen und Grundlagenforschung gibt. Wie viel zusätzliches Geld er als Voraussetzung für seine Zustimmung im Ministerrat sieht, wollte Wissenschaftsminister Töchterle nicht sagen.
Neuerungen vor Jugend-U-Haft-Verhängung geplant
Wien - Der Leiter der von Justizministerin Karl eingesetzten Task Force "Jugend U-Haft" will "über den Sommer" Neuerungen erarbeiten, die für jugendliche Tatverdächtige zu Verbesserungen führen und im Idealfall ihre U-Haft vermeiden, jedenfalls verkürzen sollen. Bundeskanzler Faymann sprach unterdessen der Justizministerin das Vertrauen aus, "diese Missstände zu beseitigen".
Anklagen gegen Linzer SPÖ-Politiker Mayr und Penn
Linz/Wien - Die Staatsanwaltschaft Linz bringt in der Swap-Affäre Anklage gegen den Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr von der SPÖ und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn wegen Untreue ein. Das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter aus dem Umfeld der BAWAG P.S.K. läuft noch. Bei SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch sieht die Anklagebehörde keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.
dayli-Neo-Eigentümer sucht furchtlosen Investor
Wien/Pucking - Bis Freitagmittag will dayli-Insolvenzverwalter Rudolf Mitterlehner über die Schließung oder Fortführung der Drogeriemarktkette entscheiden. Neo-Eigentümer Martin Zieger kann offenbar die Rettung nicht alleine stemmen und ist weiterhin fieberhaft auf der Suche nach einem finanzpotenten Investor. Indes warten noch 3.500 dayli-Beschäftigte in Österreich auf ihren Juni-Lohn und ihr Urlaubsgeld.
Wiener Börse schließt mit Verlusten
Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch tiefer geschlossen. Der ATX fiel um 1,18 Prozent auf 2.236,20. Während andere Börsen die Ratingabstufung von Italien vom Vorabend gut verdauen konnten, ging es in Wien deutlicher nach unten. Belastet wurde der ATX vor allem von den Verlusten der schwer gewichteten OMV. Die Aktie verlor nach zwei Kurszielsenkungen 4,40 Prozent.
(Schluss) str/mik/hhi

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