02.12.2015 19:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Bratislava/Luxemburg - Der Streit innerhalb der EU über die Verteilung von Flüchtlingen eskaliert: Die Slowakei reichte am Mittwoch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Auch Ungarn wandte sich erneut gegen die Regelung. Der slowakische Premier Robert Fico erläuterte gegenüber dem EuGH, dass die Entscheidung zur Verpflichtung auf bindende Quoten "im Widerspruch zu europäischem Recht" angenommen worden seien.
Mazedonien setzte erneut Tränengas gegen Flüchtlinge ein
Skopje - An der griechisch-mazedonischen Grenze ist es erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und der Polizei gekommen. Dort sind 1.500 Pakistani, Marokkaner und Iraner im Niemandsland gestrandet und wollen nach Europa. Mazedonien lässt wie auch Slowenien jedoch nur noch Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan passieren. Die Polizei setzte Tränengas gegen revoltierende Flüchtlinge ein.
Türkei bereit zur Abriegelung der Grenze zu Syrien
Brüssel - Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist die Türkei nach Angaben von US-Außenminister John Kerry zu einer vollständigen Abriegelung der Grenze nach Syrien bereit. "Es gibt einen 98-Kilometer-Abschnitt der Grenze, der noch geschlossen werden muss", sagte Kerry nach dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe zugesagt, diesen Sektor abzuriegeln.
EU will Russland-Sanktionen um sechs Monate verlängern
Brüssel/Moskau - Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine "allgemeine Übereinstimmung", in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten die Aussage. Sie müsse lediglich noch formalisiert werden. Das nächste EU-Außenministertreffen ist für 14. Dezember angesetzt.
Trump baut Führung bei US-Republikanern aus
Washington - Der US-Milliardär Donald Trump hat seine Führung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgebaut. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Quinnipiac Universität zufolge würden derzeit landesweit 27 Prozent der Anhänger der Republikaner für Trump stimmen. Nahezu gleichauf hinter ihm liegen der texanische Senator Ted Cruz, Floridas Senator Marco Rubio und der frühere Neurochirurg Ben Carson.
Schlepperring zerschlagen: Festnahmen auch in Wien
Wien - Eine international agierende Schlepperbande hat nach Angaben von Europol seit mindestens vier Jahren mehrere tausend Menschen auf der Balkan-Route nach Österreich und in weitere EU-Mitgliedstaaten geschmuggelt. Im Rahmen der "Operation Mahmoud" wurden am Mittwoch in mehreren Ländern Haftbefehle akkordiert umgesetzt, zwei davon in Wien. Der Kopf der Bande wurde in Großbritannien geschnappt.
Serientäter steht hinter Angriff im AKH und in Wien-Neubau
Wien - Ein psychisch kranker Mann, der am 6. August in der medizinischen Bibliothek des Wiener AKH eine Studentin mit einer Glasflasche attackiert und schwer verletzt hat, ist ein gefährlicher Serientäter. Sechs Wochen zuvor hatte der 33-Jährige in Wien-Neubau eine jungen Frau mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Nun erkannte die 29-Jährige den Mann bei einer Gegenüberstellung wieder.
Wiener Börse schließt etwas tiefer
Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch mit Kursverlusten geschlossen. Der ATX verlor 0,54 Prozent auf 2.488,20 Zähler. Vor der Zinsentscheidung der EZB am Donnerstag hielten sich die Anleger zurück. Analysten erwarten, dass die Notenbank ihre Geldpolitik weiter lockern wird. Bei den Einzelwerten reagierte die VIG-Aktie mit einem Minus von 0,13 Prozent kaum auf den Rücktritt von Konzernchef Peter Hagen.
(Schluss) bb/dkm/hhi

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