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29.11.2015 19:02:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

EU sucht auf Gipfel Deal mit Türkei in der Flüchtlingskrise

Berlin - Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Sonntag in Brüssel zu einem Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu zusammen. Im Gegenzug für Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stellt die EU dem Land die Visafreiheit für seine Bürger in Aussicht. Außerdem sagt die EU offenbar drei Mrd. Euro für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu.

Mord an Menschenrechtsanwalt verschärft Spannungen in Türkei

Diyarbakir - Der tödliche Anschlag auf den prominenten prokurdischen Menschenrechtsanwalt Tahir Elci in Diyarbakir hat die Spannungen in der Türkei verschärft. Zehntausende nahmen am Sonntag in der südosttürkischen Kurdenmetropole Abschied von Elci. Der Chef der Anwaltskammer in Diyarbakir war am Samstag bei einem öffentlichen Auftritt im Stadtviertel Sur von Unbekannten erschossen worden.

Ausschreitungen vor Klimagipfel in Paris

Melbourne/Wellington - Ungeachtet eines Demonstrationsverbots sind Tausende Klimaschützer vor Beginn des UNO-Klima-Gipfels in Paris auf die Straße gegangen. Die ursprünglich friedliche Protestaktion der Bürgerbewegung Avaaz wurde von einer Auseinandersetzung zwischen gewaltbereiten Vermummten und Polizisten überschattet. Es gab 100 Festnahmen, ernsthafte Verletzungen soll es keine gegeben haben.

Koalition einigte sich auf Staatsschutzgesetz

Wien - Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich auf das neue Staatsschutzgesetz geeinigt. Das Gesetz soll im Jänner im Nationalrat beschlossen werden und Mitte 2016 in Kraft treten. Beim Konfliktpunkt Rechtsschutz hat man sich auf einen Dreiersenat geeinigt, mindestens ein Mitglied muss langjähriger Richter oder Staatsanwalt sein. Das Gesetz bringt auch eine Präzisierung der Tatbestände und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes.

Glawischnig gegen Asyl-Obergrenzen

Wien - Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" den Kurs ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. In der Flüchtlingsfrage lehnte sie Obergrenzen ab. "Jeder Mensch, der verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl." Streit unter den Grünen gebe es nicht, meinte sie zu Kritikern am Kurs der Partei. Von einer grünen Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 2016 gehe sie aus.

Mindestens 20 Tote bei Gefechten im Jemen

Sanaa - Bei Kämpfen zwischen Rebellen und regierungstreuen Truppen im Jemen sind am Sonntag nach Angaben aus Armeekreisen mindestens 20 Menschen getötet worden. In der südlichen Provinz Dhaleh etwa wurden mindestens zwölf Houthi-Rebellen und vier Kämpfer der regierungstreuen Truppen getötet. In der südwestlichen Provinz Taez wurden zudem nach Angaben von Rettungskräften drei Zivilisten bei einem Rebellenangriff getötet. Auch in anderen Regionen gab es Tote durch Kämpfe.

Papst rief Menschen in Zentralafrika zur Einheit auf

Kampala/Vatikanstadt - Auf der letzten Etappe seiner Afrika-Reise hat Papst Franziskus am Sonntag die Menschen in der krisengeschüttelten Zentralafrikanischen Republik zur Einheit aufgerufen. Franziskus äußerte in Bangui die Hoffnung, dass nach den Wahlen im Dezember "eine neue Etappe" in dem von ethnischen und religiösen Konflikten geplagten Land beginnen könne. Der Papst-Aufenthalt war von großen Sicherheitsmaßnahmen geprägt.

VW-Führung soll früher von CO2-Abweichungen gewusst haben

Wolfsburg - Die VW-Führung soll einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise bereits im Frühjahr von Abweichungen bei CO2-Werten einzelner Automodelle gewusst haben. Laut "Bild am Sonntag" habe der damalige Konzernchef Martin Winterkorn wegen auffälliger Messwerte den Verkauf des Polo TDI "BlueMotion" gestoppt. Ein VW-Sprecher bezeichnete das am Sonntag als "reine Spekulation".

(Schluss) bb/mas

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