APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Luxemburg - Zu einer entscheidenden Wende im Ringen um eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist es am Dienstag in Luxemburg gekommen. Die EU-Innenminister hätten sich nicht auf verbindliche Quoten verständigen können, daher verhandle man künftig über eine Verteilung auf freiwilliger Basis, hieß es am frühen Nachmittag aus EU-Ratskreisen. Offiziell gab es dafür vorerst keine Bestätigung.

Mikl-Leitner bekräftigt Asyl-Ultimatum an Länder

Luxemburg/Wien - Im Tauziehen um Asylunterkünfte hat Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) ihr Ultimatum an die Bundesländer bekräftigt. Wenn sich am Freitag zeige, dass die Unterbringungsquoten nicht erfüllt seien, "und vor allem die Vorplanung für die nächsten Tage und Wochen nicht ausreichend ist", werde der Bund eingreifen müssen. Dann gebe es "keine andere Alternative, als dass wir Kasernen aufmachen."

Bankgeheimnis für Ausländer fällt ab Oktober 2016

Wien - Im geplanten Gesetzespaket rund um die Steuerreform wird auch der automatische Informationsaustausch zu Kontendaten mit anderen EU-Staaten bzw. Vertragsstaaten geregelt. Damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer bei Neukonten ab dem vierten Quartal 2016, sonst ab Jahresanfang 2017. Steuerhinterziehung von EU-Bürgern mithilfe von österreichischen Banken soll damit ein Riegel vorgeschoben werden.

Lücke bei Grunderwerbssteuer geschlossen

Wien - Bei der im Zuge der Steuerreform geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer hat die Regierung nachgebessert. Zwei oder mehrere Erwerbsvorgänge eines Grundstückes werden nun zusammengerechnet. Im bisherigen Gesetzesentwurf hätte man hier noch Steuern sparen können. Weitergaben in der Familie fallen nun immer unter die gestaffelten Steuersätze. Kaum Änderungen gibt es bei der Registrierkassenpflicht.

FPÖ schloss sieben Salzburger aus der Partei aus

Wien/Salzburg - Das FPÖ-Präsidium und der Bundesparteivorstand haben am Dienstag nach internen Querelen einstimmig sieben Personen aus Salzburg aus der Partei ausgeschlossen. Davon betroffen sind der ehemalige Landtagsklubobmann Karl Schnell, der Nationalratsabgeordnete Rupert Doppler und weitere fünf Politiker. Für rund ein Jahr soll Andreas Schöppl die Landesgruppe übernehmen.

Islamistenprozess: Zehn Schuldsprüche, bis drei Jahre Haft

Wien - Mit zehn anklagekonformen Schuldsprüchen und - mit einer Ausnahme - unbedingten Freiheitsstrafen zwischen 19 Monaten und drei Jahren ist am Dienstag der Wiener Islamistenprozess zu Ende gegangen. Aus generalpräventiven Gründen sei in diesem Fall kein Platz für eine bedingte oder teilbedingte Strafnachsicht, befand das Gericht. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

15 Jahre Haft nach Mord mit Axt in Wien

Wien - Wegen Mordes ist Dienstagnachmittag ein 52-jährigen Frühpensionist schuldig gesprochen worden, der am 27. Oktober 2014 in seiner Wohnung in Wien-Meidling einem Mitbewohner mit einer Axt den Schädel gespalten haben soll. Das Urteil lautete 15 Jahre Haft, ist aber vorerst nicht rechtskräftig. Während der gebürtige Deutsche das Urteil annahm, gab die Staatsanwaltschaft keine Erklärung ab.

Wiener Börse schließt mit Kursgewinnen

Wien - Die Wiener Börse hat den Handel am Dienstag im Plus beendet. Der ATX stieg um 0,71 Prozent auf 2.451,70 Punkte. Auch an Europas Börsen hellte sich die Stimmung wegen eines freundlichen Starts an der Wall Street auf. Dennoch bleibt die Unsicherheit rund um Griechenland hoch. Unterstützt wurde der ATX Kursgewinnen in Erste Group (plus 1,63 Prozent) und Raiffeisen (plus 2,78 Prozent).

(Schluss) bb/bel/ral