25.02.2015 19:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Brüssel/Usowo/Kiew - Wenn Kiew den Rebellengebieten der Ostukraine das Erdgas verweigert, "erinnert das an Genozid". Das meinte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Putin drohte gleichzeitig der Ukraine, den Gashahn zuzudrehen, falls Kiew nicht zahlt. Unterdessen scheint die Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend zu halten.
Athen sorgt in Schuldenstreit für neue Irritationen
Berlin - Nur einen Tag nach dem grünen Licht der Euro-Partner für eine Verlängerung des Rettungsprogramms sorgt Griechenland für neue Irritationen bei seinen Gläubigern. So forderte die Regierung in Athen am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt: "Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis.
Islamgesetz im Nationalrat beschlossen
Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch die Novellierung des Islamgesetzes mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Die Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung bringt zwar ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, aber auch Vorteile für die österreichischen Muslime, etwa die Etablierung eines islamisch-theologischen Studiums. Dem Beschluss des neuen Gesetzes war eine hitzige Debatte im Nationalrat vorausgegangen.
Hypo-U-Ausschuss kann starten
Wien/Klagenfurt - Der Hypo-U-Ausschuss kann starten. Dafür reichte, dass der Untersuchungsgegenstand Mittwochnachmittag im Plenum zur Kenntnis genommen wurde. Damit steht dem Beginn des ersten von der Minderheit eingesetzten Ausschusses am Donnerstag nichts mehr im Weg. Der Untersuchungsauftrag umfasst mehr oder weniger den ganzen Hypo-Komplex, beginnend beim Entstehen der Probleme der Bank bis zu deren Abwicklung.
Aliyevs Anwälte fordern Überprüfung der Obduktion
Wien - Für die Staatsanwaltschaft Wien legt das vorläufige Obduktionsergebnis nahe, dass der ehemalige kasachische Botschafter in Wien am Dienstag freiwillig aus dem Leben geschieden ist. Die Rechtsanwälte Manfred und Klaus Ainedter, die Aliyev seit Jahren strafrechtlich vertreten haben, fordern hingegen eine Überprüfung der Obduktion "durch einen internationalen Sachverständigen".
Schleuser benutzte laut "Kronen Zeitung" Rettungswagen
Linz - Menschenschmuggler verwenden offenbar auch Sanitätsfahrzeuge als Mittel, um Migranten weiter zu schleusen. Von einem solchen Fall berichtet die morgige "Kronen Zeitung": Ein Fahrer aus Ungarn sei "jüngst" mit einem Rettungswagen bei Wels aus dem Verkehr gezogen worden. Dies sei auf Ersuchen der deutschen Polizei erfolgt. Der Mann hatte offenbar 16 Personen aus Syrien und dem Irak von Ungarn nach Deutschland transportiert.
Milos Zeman: "Tod den Abstinenzlern und Vegetariern"
Prag - Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman hat sich am Mittwoch wieder eine kontroverse Aussage erlaubt. Bei der Übergabe von Winzerpreisen auf der Prager Burg sagte er laut der Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch mit erhobenem Glas: "Tod den Abstinenzlern und Vegetariern". Zeman, der "evident gut gelaunt" gewesen sei, sagte weiter, ein Mensch, der nie einen Weinkeller besucht und nie Zimbelmusik gehört habe, sei "kein vollwertiger Mensch".
Wiener Börse schließt mit Kursgewinnen
Wien - Die Wiener Börse hat den Handel am Mittwoch mit etwas festerer Tendenz beendet. Der ATX stieg um 0,54 Prozent auf 2.485,31 Punkte. Immofinanz sprangen um deutliche 9,12 Prozent auf 2,74 Euro nach oben, nachdem die CA Immo und ihr Sperrminoritäts-Kernaktionär O1 in der Früh Interesse an einem Einstieg bei dem Immobilien-Unternehmen mit circa 15 Prozent bekundet hatten.
(Schluss) hhi/mf
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