APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Wien - Kein guter Tag für Ex-Finanzminister Grasser: Zunächst berichtete das "Format", dass er in der Causa Buwog durch Aussagen seines früheren Kabinettschefs Heinrich Traumüller bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft belastet werde. Dann kippte der Oberste Gerichtshof einen Entscheid des Wiener Oberlandesgerichts, wonach die Hausdurchsuchung bei Grassers Steuerberater Peter Haunold gesetzeswidrig war. Nach Ansicht des OGH sind Razzien auch bei Personen möglich, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. (422/267)

Höhere Parteienförderung doch nicht rückwirkend bis 1 .Jänner

Wien - Die höhere Parteienförderung wird nun doch nicht für das gesamte Jahr 2012 nachgezahlt. Im Bundeskanzleramt sprach man heute Nachmittag wörtlich von einem "Irrtum". Staatssekretär Ostermayer hielt gegenüber der APA fest, es sei stets "klarer politischer Wille" gewesen, dass die Erhöhung mit 1. Juli 2012 wirksam wird. Der Fehler sei "leider bei der Budgeterstellung passiert", so Ostermayer. Im Budget wurden insgesamt 43 Millionen Euro für die Parteienförderung festgelegt, fast dreimal so viel wie heuer. (106/279/381)

EU-Gipfel sollen Weichen für Eurozone stellen

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute Abend in Brüssel zusammen, um die Weichen für den Umbau der Eurozone zu stellen. Dabei geht es unter anderem um das umstrittene Vorhaben einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Unterdessen macht eine neue Idee die Runde: Ein milliardenschweres Solidarbudget der Eurozone zur Unterstützung von Reformen in Krisenländern. Die Details sind vor dem Gipfel noch vage. Aber die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die Idee ausdrücklich. (203/303/307/308/312/354/384/Hintergrund-243/431)

Ausschreitungen bei Streiks gegen Sparkurs in Griechenland

Athen - In der griechischen Hauptstadt Athen ist es am Rande einer friedlichen Demonstration von zehntausenden Menschen zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 200, zum Teil vermummte Demonstranten schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben. Auf dem Platz vor dem Parlament entstand ein beißender Geruch, wie das Fernsehen berichtete. In Athen und anderen Städten Griechenlands protestierten zehntausende Menschen gegen das neue 13,5-Milliarden-Euro-Sparpaket. (Zusammenfassung-437)

44 Tote bei Luftangriff in Syrien - Brahimi reist nach Damaskus

Damaskus - Der Syrien-Sondergesandte Brahimi wird am Wochenende noch einmal in Damaskus vorsprechen - allerdings ohne einen konkreten Friedensplan. Brahimi werde am Samstag in der syrischen Hauptstadt erwartet, meldete das Staatsfernsehen. Ob der Vermittler von UNO und Arabischer Liga bei seinem zweiten Besuch in Syrien Präsident Assad treffen wird, blieb offen. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Opposition gehen indes unvermindert weiter, bei einem Luftangriff im Nordwesten des Landes kamen 44 Menschen ums Leben. (Zusammenfassung-422)

Hypo: Bayern droht mit Fälligstellung und Klage

Wien - Im Streit zwischen der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin BayernLB, ob Kreditmilliarden der BayernLB in der Hypo Kredite sind oder Eigenkapital, fuhren die Bayern heute schwere Geschütze auf. Für Bayern und die BayernLB sei es klar, dass es sich um Kredite handle, die zurückzuzahlen sind, sagte Bayerns Finanzminister Söder. Er hat bereits mit Finanzministerin Fekter gesprochen. Sollten Gutachter zu anderen Ergebnissen kommen, wäre man in München juristisch vorbereitet. (366 - BILD)

Wiener Börse am Nachmittag gut behauptet, ATX bei 2.229,15 Punkten

Wien - Die Wiener Börse hat sich heute Nachmittag mit einem kleinen Plus gezeigt. Der ATX stieg bis 14.15 Uhr moderat um 0,08 Prozent auf 2.229,15 Punkte. Nach drei Gewinntagen in Folge beim ATX fehlten am Berichtstag die Impulse für eine Bewegung in die eine oder andere Richtung, hieß es aus dem Handel. Das Aktiengeschäft verlaufe europaweit sehr dünn. Die Lenzing-Papiere markierten ohne bekannte fundamentale Nachrichten mit einem Kursplus von 4,37 Prozent die Spitze der Kursliste. Erneut gesucht präsentierten sich voestalpine mit plus 1,82 Prozent. (339/368)

Wien - Devisen Wien (EZB-Richtwerte): Euro am Nachmittag wenig verändert (418) Washington - Newsweek stellt Printausgabe ein (Zusammenfassung-380) Rom - Mafia-Drogenhändlerring in Italien zerschlagen (Zusammenfassung-364) Wien - Auch SPÖ und ÖVP für Reform von Rundfunk-Gebühren (345) Budapest - Österreicher in Ungarn nach Tod von Polizist reuig (68) Wien - Österreich bei Beschäftigung Älterer hinterher (311) --------------------------------------------------------------------- APA im Internet: http://www.apa.at ---------------------------------------------------------------------

(Schluss) hel/ste/bru/grh