APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Brüssel - Die Zukunft der EU und vor allem die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Option eines Europa von verschiedenen Geschwindigkeiten hat am Freitag zu lebhaften Debatten am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geführt. Manche Staaten hätten ihre Sorge geäußert, dass sie dabei ausgeschlossen werden könnten, sagte Juncker. Man wolle aber "keine neue Trennlinie, eine Art Eisernen Vorhang zwischen Osten und Westen einrichten", betonte er, sondern dass "die, die mehr tun möchten, mehr tun können".

Drozda übermittelte Innenministerium Vorschlag zu Versammlungsrecht

Wien - In den Koalitionsstreit um ein Auftrittsverbot ausländischer Politiker zu Wahlkampfzwecken könnte wieder Bewegung kommen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hat heute dem Innenministerium auf Beamtenebene einen Gesetzesvorschlag übermitteln lassen. Dieser bestehe aus zwei, drei sehr einfachen Formulierungen und sei menschenrechtskonform, erklärte Drozda im Gespräch mit der APA. Wie der Minister betonte, seien ja beide Parteien in ihren Zielen "völlig einig". Man könnte die Frage in zehn Minuten lösen.

Verhandlungen für Schulautonomie-Reform bis Sonntag

Wien - Die Verhandlungen von Vertretern des Bildungsministeriums und der Lehrergewerkschaft zur geplanten Schulautonomiereform gehen auch am Wochenende weiter, wie die APA erfahren hat. Für Sonntag ist eine weitere Runde anberaumt. Ressortchefin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat als Ziel ausgegeben, dass "so schnell wie möglich" eine Lösung stehen soll. Verhandelt wird über die Auswirkungen des Schulautonomie-Ausbaus auf Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrer und Schulleiter.

UNO-Bericht: Türkei vertrieb Hunderttausende Kurden

Genf - Die Vereinten Nationen haben der Türkei vorgeworfen, bei der Verfolgung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) massiv gegen Menschenrechte verstoßen zu haben. Es sei zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 zu zahlreichen Tötungen und zur systematischen Zerstörung von Siedlungen gekommen, schreibt das UNO-Menschenrechtshochkommissariat in einem neuen Bericht. Das Hochkommissariat sprach von 355.000 bis 500.000 Vertriebenen aus dem Südosten der Türkei in dem Zeitraum.

Putin lobt Zusammenarbeit mit Türkei zu Syrien als effektiv

Damaskus - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Zusammenarbeit mit der Türkei im Syrienkrieg als effektiv gelobt. Einen so vertrauensvollen Dialog Russlands mit der Türkei zu Syrien habe niemand zuvor erwartet, sagte er zu Beginn eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Moskau. Putin und Erdogan betonten russischen Agenturen zufolge, dass sich die noch vor wenigen Monaten zerrütteten Beziehungen ihrer Länder schnell wieder verbessert hätten.

WKÖ-Mitgliedsbeiträge sollen um 15 Prozent sinken

Wien - Die Spitze der Wirtschaftskammer hat am Freitag eine Zielformulierung für eine Kammerreform vorgestellt. "Wir haben ein großes Ziel. Die leistungsfähigste Wirtschaftskammer der Welt zu sein", sagte Christoph Leitl, WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident in Wien. Die Beiträge für die Mitglieder sollen um 15 Prozent sinken. Leitls Wunsch ist eine Wirtschaftskammer, die "unabhängig, kompetent und solidarisch ist." Zudem soll auch ein Aufbruch in die digitale Welt erfolgen.

Freispruch für Wienerin, die ihren Freund niederstach

Wien - Einen Freispruch hat es am Freitag für eine junge Wienerin gegeben, die von ihrem Freund immer wieder verprügelt wurde und ihm ein Brotmesser unter die rechte Achsel stach, als er einmal mehr auf sie losging. Ein Schöffensenat billigte der 28-Jährigen am Freitag im Landesgericht für Strafsachen zu, in Notwehr gehandelt zu haben, der Freispruch ist bereits rechtskräftig. Ihr Ex-Partner wurde wegen fortgesetzter Gewaltausübung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die Wiener Börse tendiert im Verlauf fester

Wien - Der heimische Leitindex ATX verbesserte sich am frühen Freitagnachmittag um 0,98 Prozent auf 2.832,75 Zähler. Auch das europäische Umfeld tendierte freundlich. In den Fokus rückte der aktuelle US-Arbeitsmarktbericht. Unter den Einzelwerten zogen Erste Group in einem starken europäischen Bank-Sektor um 2,4 Prozent an. Raiffeisen konnten sich um 1,8 Prozent steigern. Weiters stiegen OMV 2,4 Prozent.

(Schluss) vef/mik/ce/ck