23.11.2013 13:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr
Damaskus - Bei einem Attentat auf den syrischen Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, ist dessen Fahrer getötet worden. Das berichtete der libanesische Fernsehsender "Al-Mayadeen", der dem syrischen Regime nahe steht, am Samstag. Den Angaben zufolge eröffneten Unbekannte in der Nähe der Küstenstadt Tartus das Feuer auf das Fahrzeug des Ministers. Haidar sei unverletzt geblieben, hieß es.
Neugebauer: Regierung soll Lehrer-Pläne überdenken
Wien - Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, fordert die Regierung auf, das neue Lehrerdienstrecht zu überdenken. Den Protest der Lehrer gegen die Regierungspläne verteidigte der ÖVP-Politiker mit Blick auf die in Summe sinkende Lebensverdienstsumme. "30 Prozent mehr Arbeit und insgesamt weniger Geld, das wird niemand verstehen", sagte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".
Führungswechsel in der SPÖ Oberösterreich
Wels - In Wels hat Samstagvormittag der Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich begonnen. Er steht im Zeichen des personellen Übergangs von Josef Ackerl auf Reinhold Entholzer. Ackerl mahnte bei seiner Abschiedsrede sozialdemokratische Grundwerte ein. Sein Nachfolger Entholzer forderte indes Geschlossenheit und hoffte für die Sozialdemokraten, "aus den Koalitionsverhandlungen stehend herauszukommen."
Hundstorfer glaubt an Koalition vor Weihnachten
Wels/Wien - Sozialminister Hundstorfer glaubt weiter an eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten. Einige Verhandlungsgruppen hätten bereits Ergebnisse abgeliefert, sagte er Samstagvormittag bei oö. SP-Parteitag in Wels. Laut Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer wird es vor Abschluss der Gespräche noch eine Marathon-Runde der Verhandlungsführer brauchen.
Berlakovich will rasches Klimakonferenz-Ergebnis
Warschau - Umweltminister Berlakovich hat vor einem Scheitern der Klimakonferenz in Warschau gewarnt. "Wir müssen zu einem Ergebnis kommen, sonst ist der Fahrplan für das geplante Weltklimaabkommen gefährdet", sagte der Ressortchef am Samstag gegenüber der APA. Die Verhandlungen vor allem zwischen Schwellenländern wie China und der EU laufen dem Minister zufolge allerdings "sehr kontroversiell".
CSU bestätigte Seehofer mit 95,3 Prozent als Chef
München - In Deutschland ist Horst Seehofer mit einem Rekordergebnis als CSU-Chef bestätigt worden. Seehofer erhielt am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München 95,3 Prozent der Stimmen. Seehofers bisher bestes Ergebnis waren 90,3 Prozent bei seiner ersten Wahl zum CSU-Chef im Jahr 2008. Bei seiner Wiederwahl erhielt Seehofer 685 von 719 gültigen Stimmen. 33 Delegierte stimmten mit Nein.
Vorerst keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst
Limburg - Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst muss laut Staatsanwaltschaft zumindest vorerst keine Ermittlungen wegen Untreue befürchten. Die Justizbehörde in Limburg werde einstweilen kein entsprechendes Verfahren eröffnen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt dem Magazin "Focus". Die gegen Tebartz-van Elst eingegangenen Strafanzeigen ergäben "keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht", hieß es.
Schäuble: Keine Gefahr mehr aus Euro-Krisenstaaten
Berlin - Griechenland und andere Euro-Krisenstaaten sind nach Ansicht des deutschen Finanzministers Schäuble aus dem Gröbsten heraus. "Wir haben keine Ansteckungsgefahr mehr", sagte Schäuble am Samstag. Von Regierungskrisen und Koalitionsverhandlungen gehe kein Risiko für die Eurozone als Ganzes mehr aus. Daher seien auch die Finanzmärkte nicht mehr über die Zukunft des Währungsgebietes beunruhigt.
(Schluss) str/hhi
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