23.06.2018 13:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr
Berlin/Wien - Vor dem Brüsseler Flüchtlingspolitik-Spitzentreffen haben führende europäische Politiker vor einem Auseinanderbrechen der EU durch den Asylstreit gewarnt. "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gegenüber der deutschen Funke Mediengruppe. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor den Konsequenzen eines Zerfalls der Europäischen Union. "Insbesondere die kleinen Staaten wie Österreich tun gut daran, sich das wohl zu überlegen", so Van der Bellen.
Orban sieht Österreich und Italien als Visegrad-Verbündete
Budapest/Wien - Der nationalkonservative Premier Ungarns, Viktor Orban, lobt Italien und Österreich als Verbündete der Visegrad-Staaten bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die beiden Länder hätten sich "unserer Gruppe angeschlossen, um der 'Willkommenskultur' des Westens entgegenzutreten", formulierte Orban am Freitag in einem Interview mit "Kossuth Radio". "Wir waren nie stärker als jetzt." Die Visegrad-Länder verfolgen seit dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 einen sehr restriktiven Flüchtlingskurs.
Strache bekräftigt "Freiwilligkeit" bei 12-Stunden Tag
Wien - Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag bekräftigt, dass der Gesetzesentwurf zur Arbeitszeit-Flexibilisierung präzisiert werden soll. Man werde das "politische Kernziel" der Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag in das Gesetz hineinschreiben, sagte Strache im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag. "Wir werden das noch einmal präzisieren, damit keine Interpretationsfehler möglich sein können", so der FPÖ-Obmann. Freiwilligkeit sei "der entscheidende Punkt".
Strolz ruft zum Abschied zum Kampf für die Demokratie auf
Wien - Der scheidende Parteichef und Gründer Matthias Strolz hat in seiner Abschiedsrede die NEOS auf den Kampf gegen den voranschreitenden Demokratieabbau eingestimmt. Viel Raum widmete er der Vergangenheit und erinnerte an die Entstehung und Etablierung der Pinken in der Parteilandschaft. Am Samstag wählen die NEOS eine neue Parteiführung, Beate Meinl-Reisinger wird wohl neue Vorsitzende. Als Stellvertreter werden aller Voraussicht nach die Abgeordneten Nikolaus Scherak und Sepp Schellhorn bestellt.
Einzelne "geschlossene" Moscheen weiterhin offen
Wien - Nach der von der Regierung verkündeten Schließung mehrerer Moscheen sind laut Medienberichten einige Standorte nach wie vor in Betrieb. Im Ö1-"Morgenjournal" erklärte der Obmann der arabischen Kultusgemeinde, dass alle Moscheen der eigentlich aufgelösten Gemeinde offen bleiben. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, in den betroffenen Moscheen dürfte es keinen Moschee-Betrieb geben.
Mehrere Tote bei Bombenanschlag in Addis Abeba
Addis Abeba - Bei einer Explosion während einer Kundgebung des äthiopischen Regierungschefs Abiy Ahmed in Addis Abeba sind am Samstag mehrere Menschen getötet worden. Außerdem seien mehrere weitere Personen verletzt worden, sagte Ahmed kurz nach dem Vorfall dem staatlichen Sender ETV. Genaue Angaben zur Opferzahl oder dem Hintergrund machte der Regierungschef nicht. Er sprach aber von einem "gut orchestrierten Anschlag". Zu der Explosion war es kurz nach seiner Ansprache gekommen, Ahmed selbst blieb unversehrt.
Ausschreitungen von serbischen Fußball-Fans in Wien
Wien - Nach dem Spiel Serbien gegen Schweiz (1:2) bei der Fußball-WM in Russland ist es am Freitagabend in Wien-Ottakring zu Ausschreitungen von serbischen Fans gekommen. Vier Personen im Alter von 19 bis 20 Jahren wurden festgenommen, berichtete die Polizei am Samstag. Die jungen Männer hatten Polizisten mit Glasflaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen, verletzt wurde niemand. Außerdem gab es eine Anzeige gegen unbekannte Täter, die ein Polizeiauto schwer beschädigt hatten.
Mann wollte nicht ohne Freundin in Haft - Polizist gebissen
Wien - Weil er seine Lebensgefährtin nicht ins Gefängnis mitnehmen durfte, hat ein 35-Jähriger am Freitag in Wien-Brigittenau einen Polizisten in die Hand gebissen. Der Mann sollte gegen Mittag wegen nicht bezahlter Verwaltungsstrafen in Höhe von mehr als 5.000 Euro zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe abgeholt werden. Auch seine 24-jährige Freundin attackierte die Beamten und schmiss dabei einen Kinderwagen mir ihrer sechs Monate alten Tochter um. Der Mann und seine Freundin wurden festgenommen.
(Schluss) fls/grh/ce
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