APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

Wien - Im Streit um die Weiterführung der bundeseinheitlichen Mindestsicherung scheinen die Gräben zwischen SPÖ und ÖVP weiter unüberwindlich. "Ich habe den Eindruck, die ÖVP will nicht", übte SP-Sozialminister Alois Stöger am Samstag im APA-Gespräch Kritik an "Verhinderern, die diesen Schaukampf führen". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ am Samstag via ORF-Radio wissen, dass man keinen Millimeter von den ÖVP-Forderungen Deckelung, Wartefrist und gemeinnützige Arbeit abrücken werde.

ÖVP und SPÖ einigen sich zu Ausbau der Ganztagsschule

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich über die Verteilung der 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2025 geeinigt. In den nächsten Tagen geht ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, hieß es aus dem Bildungsministerium zur APA. Demnach fließen 428 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen und Freizeitbetreuung sowie 248 Mio. Euro für Lehrerkosten an Pflichtschulen, 74 Mio. vor allem an AHS. Ziel ist laut Gesetz ein "flächendeckendes Angebot an schulischer Tagesbetreuung".

26 Tote bei Anschlag auf Flüchtlingskonvoi im Nordirak

Bagdad - Bei einem Anschlag auf einen Flüchtlingskonvoi im Nordirak sind jüngsten Polizeiangaben zufolge 26 Menschen getötet worden. Eine Bombe am Straßenrand sei explodiert, als die Fahrzeuge mit den Flüchtenden aus der von der Terrormiliz Islamischer Staat kontrollierten Stadt Hawija südöstlich der umkämpften Stadt Mossul vorbeifuhren, berichtete ein Polizeisprecher.

Untersuchungshaft für "Cumhuriyet"-Chefredakteur

Wien - Nach den Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP müssen nun auch zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei ins Gefängnis. Ein Gericht in Istanbul verhängte am Samstag Untersuchungshaft gegen den "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter. Die türkischen Behörden gehen auch weiter gegen die prokurdischen Oppositionspartei HDP vor. Am Samstag wurden erneut neun Funktionäre festgenommen.

22-jähriger Algerier attackierte zwei Männer in Tirol

Innsbruck - Ein 22-jähriger Algerier soll zwei Männer in Innsbruck mit einer abgebrochenen Glasflasche beziehungsweise mit einem Metallgegenstand attackiert haben. Ein Somalier wurde dabei schwer, der andere - ein 35-jähriger Mann - lebensbedrohlich verletzt. Die Polizei ermittelt gegen den 22-Jährigen nun wegen zweifachen versuchten Mordes. Die beiden Vorfälle, bei denen der mutmaßliche Täter stark alkoholisiert gewesen war, ereigneten sich bereits am 1. November.

Männer ließen in Salzburg NS-Drachen steigen

Salzburg - In der Stadt Salzburg haben am Freitagnachmittag zwei Männer einen Flugdrachen mit nationalsozialistischen Symbolen steigen lassen. Die beiden 21-jährigen Salzburger hatten dazu den handelsüblichen Drachen im Adler-Design zusätzlich in roter Schrift mit der Zahl "88", einem "Eisernen Kreuz", einem Hakenkreuz und SS-Runen bemalt. Einer der zwei Verdächtigen war erst Anfang Februar 2016 wegen Wiederbetätigung verurteilt worden.

Zwei Kärntner angefahren - Alkolenker beging Fahrerflucht

Irschen - Ein 28-jähriger Kärntner hat in der Nacht auf Samstag zwei Personen mit seinem Auto angefahren und Fahrerflucht begangen. Wie die Polizei mitteilte, war der Alkolenker im Ortsgebiet von Irschen unterwegs, als er in einer Linkskurve von der Straße abkam, einen geparkten PKW streifte und einen 19-jährigen Mann und eine gleichaltrige Frau erfasste. Der 28-Jährige fuhr weiter, wurde aber schon kurz danach ausgeforscht. Die beiden 19-Jährigen wurden verletzt ins Bezirkskrankenhaus Lienz eingeliefert.

(Schluss) pin/rop