09.04.2016 13:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr
Wien/St. Pölten - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach Niederösterreich und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin. Für sie übernimmt VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka das Innenressort. Ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurde der APA aus Parteikreisen bestätigt. Die Rochade soll morgen im Parteivorstand der ÖVP fixiert werden. Mikl-Leitner soll in St. Pölten zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden.
Panama-Papers: Noch-Hypo-Chef Grahammer kritisiert FMA
Bregenz - Nach seiner Rücktrittsankündigung sieht der Noch-Vorstandschef der Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer, "Verbesserungsbedarf" bei der Finanzmarktaufsicht. Wenn es darum ginge, fragwürdige Geschäftsbeziehungen zu prüfen, sei die FMA "keine große Hilfe", sagte Grahammer im "Ö1-Morgenjournal". Aus der FMA hieß es auf die Vorwürfe Grahammers, die Behörde könne einzelne Geschäftsbeziehungen nicht untersagen, da das dem Bundeskriminalamt obliegt.
Aiginger kann sich Hartz IV für Flüchtlinge vorstellen
Wien - Aus Sicht von Wifo-Chef Karl Aiginger wird Arbeitsmarktpolitik immer mehr zur Bildungspolitik. Das Arbeitskräfteangebot wachse durch die Zuwanderung, oft fehle es hier aber an qualifizierten Arbeitskräften, so Aiginger im Interview mit der "Presse". Daher würde Österreich "ein Hauch von Hartz IV guttun", wenn auch "nicht so flächendeckend wie in Deutschland". Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte voriges Jahr Sympathie für das deutsche Modell gezeigt.
Weiterer Terror-Verdächtiger in Belgien festgenommen
Brüssel - Knapp drei Wochen nach den Anschlägen von Brüssel haben belgische Ermittler einen weiteren Terrorverdächtigen festgenommen. Der Sender VRT und die Zeitung "De Standard" identifizierten den Mann am Samstag als Bilal El Makhoukhi. Er war vergangenes Jahr wegen Mitgliedschaft in der Islamisten-Organisation Sharia4Belgium zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, kam aber vorzeitig frei. El Makhoukhi wurde am Freitagabend festgenommen.
Weniger Menschen setzen von Türkei nach Griechenland über
Athen - Bis Samstag früh haben innerhalb von 24 Stunden 120 Flüchtlinge mit Booten von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Das teilte der Flüchtlings-Krisenstab in Athen mit. Obwohl die Menschen mittlerweile nach ihrer Ankunft in den "Hotspots" der Inseln festgehalten und mittelfristig in die Türkei zurückgebracht werden können, hindert das manche nicht an der Überfahrt. Vor der Küste der griechischen Ägäisinsel Samos ertranken am Samstag fünf Flüchtlinge.
Serbien: Kroatien blockiert Öffnung von EU-Beitrittskapitel
Belgrad/EU-weit/Wien - Kroatien hat am Freitag die Öffnung eines weiteren Kapitels bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien in Brüssel blockiert. Die EU-Arbeitsgruppe für Erweiterung beendete laut Belgrader Medienberichten daher ein Treffen in Brüssel mangels Zustimmung Kroatiens zur Öffnung des Beitrittskapitels 23 (Justiz und Grundrechte) mit Serbien. Belgrad zeigte sich über die Blockade Kroatiens "verblüfft". Kroatien habe laut Premier Aleksandar Vucic keinen guten Grund für sein Vorgehen.
Wiener Dealer betrieb internationalen Drogenversandhandel
Wien - Unter dem Synonym "ShanSa" hat ein 31-jähriger Wiener einen internationalen Drogenversandhandel im Internet betrieben. Per Onlineshop bot er die Drogen an, berichtete das Bundeskriminalamt. Im Oktober 2015 wurde er verhaftet, 2,8 Kilogramm Amphetamin und ein Kilogramm Ecstasy wurden sichergestellt. 182 internationale Suchtmittelverkäufe in Europa, aber auch in den USA, in Australien und Indien sowie 73 Geschäfte in Österreich wurden dem Mann zur Last gelegt.
(Schluss) mhi/pat
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