APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

Wien - Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ist gegen einen Regierungswechsel während der Legislaturperiode. "Ich halte nichts von einem fliegenden Koalitionswechsel", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Weiteres politisches Engagement nach einer möglichen Wahlniederlage schloss sie nicht aus. Ihre Spenden-Forderung im Falle eines öffentlichen Auftritts verteidigte sie.

Stöger will strenge Zuverdienstregeln für Beamte in Pension

Wien - Die SPÖ will die beim Pensionsgipfel am 29. Februar vereinbarte Verschärfung der Zuverdienstregeln für Pensionisten auch auf pensionierte Beamte ausdehnen. Unbegrenzt dazuverdienen - auch in der Frühpension - dürfen derzeit nur Beamtenpensionisten. "Wenn, dann muss das für alle gelten. Es kann keine Schlechterstellung für ASVG-Versicherte geben", so Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Sonntag im "Kurier". Die ÖVP lehnt dies ab.

Grüne wollen oö. Mindestsicherungsgesetz vor VfGH bringen

Wien - Die Grünen wollen die schwarz-blauen Kürzungspläne für die Mindestsicherung in Oberösterreich zu Fall bringen. Mittels Antrag im Nationalrat wollen sie die Bundesregierung dazu bringen, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten. Die geplanten Kürzungen für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte - sie sollen monatlich nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus erhalten - sei "mit Sicherheit rechtlich nicht zulässig", sagte Parteichefin Eva Glawischnig.

Aserbaidschan will Kämpfe in Berg-Karabach einstellen

Stepanakert/Baku - Nach den heftigen Gefechten mit dem Nachbarland Armenien an der Frontlinie zum umstrittenen Grenzgebiet Berg-Karabach hat Aserbaidschan am Sonntag eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Als "Zeichen guten Willens" sei die Feuerpause beschlossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Baku mit. Allerdings würden alle von den armenischen Truppen besetzten Gebiete "befreit", sollte das armenische Militär seine "Provokationen" nicht stoppen.

Massenabschiebungen nach Syrien? - Türkei kontert Amnesty

Ankara - Die Türkei hat den Vorwurf von Amnesty International, sie schiebe massenhaft syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab, entschieden zurückgewiesen. "Die Vorwürfe spiegeln die Realität in keiner Weise wider", erklärte das türkische Außenministerium. Es sei "traurig, dass solche Nachrichten in solch intensiver Weise mit der Öffentlichkeit geteilt wurden". Nach Angaben von Amnesty schiebt die Türkei seit Wochen täglich bis zu hundert syrische Flüchtlinge nach Syrien ab.

Hunderte Flüchtlinge aus Türkei in Griechenland angekommen

Athen - Kurz vor Beginn der Rückführungsaktion hält der Flüchtlingszustrom von der Türkei nach Griechenland weiter an. Obwohl illegal einreisende Migranten von Montag an in die Türkei zurückgeschickt werden sollen, setzten in den vergangenen 24 Stunden 514 Asylsuchende auf griechische Ägäis-Inseln über. Am Montag sollen die ersten illegal eingereisten Flüchtlinge und Migranten, die keinen Asylanspruch haben, von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgebracht werden.

Rouhani-Besuch angeblich an Oppositions-Demo gescheitert

Wien - Der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Österreich, der diese Woche kurzfristig verschoben wurde, ist angeblich an einer angekündigten Demonstration der oppositionellen Volksmujaheddin gescheitert. Das berichtete der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) am Sonntag in einer Mitteilung an die APA. In der Präsidentschaftskanzlei konnte man das gegenüber der APA "weder bestätigen noch dementieren".

Wiener FP-Mandatar beim Verteilen von Broschüren attackiert

Wien - Der Wiener FP-Gemeinderat Günter Kasal ist Freitag früh beim Verteilen von Wahlbroschüren für Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer bei der U-Bahnstation Hietzing von einem Passanten attackiert worden. Der Mann soll laut Polizei den Politiker zunächst beschimpft und ihn dann mit den Händen weggestoßen haben. Danach soll er auf Kasal eingeschlagen und versucht haben, ihn zu würgen. Der 42-Jährige wurde wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, bestätigte die Exekutive einen Bericht der "Kronen Zeitung".

(Schluss) bb/jw