20.03.2016 11:03:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 11.00 Uhr
Wien - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er wolle Flüchtlinge bewusst durch humanitäre Missstände an den Grenzen abschrecken. "Ich habe gesagt, dass es unangenehme Bilder geben wird, nicht, dass ich sie mir wünsche", sagte Kurz der "Presse am Sonntag". Zugleich bekräftigte er, dass es an den Grenzen "Leid geben" werde. "Aber trotzdem kann es kein Recht des Stärkeren geben." Es gehe nicht, dass junge Männer durchkommen und Frauen, Kinder, Alte und Schwache zurückbleiben, sagte Kurz in einem Streitgespräch mit Caritas-Präsident Michael Landau.
Mitterlehner findet Grenzzäune von Orban "richtig"
Wien/Budapest - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) findet die Maßnahme von Ungarns Premier Viktor Orban, Grenzzäune zu errichten, als "richtig". "Orbans Vorgangsweise, Grenzzäune zu errichten, finde ich richtig, er hat ja nie gesagt, dass er Asylanträge nicht bearbeitet", sagte Mitterlehner dem "Kurier". Orban sei ein "Parteifreund", auch wenn der ÖVP-Politiker nicht "alle seine Meinung teile". Ungarn war im Spätsommer wegen seiner Behandlung von Flüchtlingen international scharf kritisiert worden, Österreich und Deutschland öffneten daraufhin ihre Grenzen.
VdB offen für Dreierkoalition
Wien - Angesichts des sinkenden Zuspruchs der Wähler zu SPÖ und ÖVP zeigt sich Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen für Dreierkoalitionen und auch Minderheitsregierungen in Österreich offen. Nicht angeloben will der Grüne lediglich eine freiheitlich geführte Regierung. In Sachen Flüchtlinge kritisiert der ehemalige Grünen-Chef die Staats- und Regierungschefs der EU. Eine Aufgabe des Schengenraums wäre eine "ausgesprochene Schnapsidee", meinte er im APA-Interview.
Fischer skeptisch zu EU-Türkei-Deal
Wien - Bundespräsident Heinz Fischer glaubt nicht wirklich an einen Erfolg des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Die Wahrscheinlichkeit, dass er funktioniere, liege bei 50 oder 35 Prozent, sagte Fischer der "Presse am Sonntag". Zugleich wies er die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an der österreichischen Flüchtlings-Obergrenze als "nicht schlüssig" zurück. Der Begriff "Obergrenze" für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitet dem Präsidenten noch immer Probleme.
Abdeslam wollte sich im Stade de France in die Luft sprengen
Brüssel/Paris - Nach der Vernehmung des festgenommenen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam treten neue Details zum mutmaßlichen Ablauf der Pariser November-Anschläge zutage. Ermittlern zufolge war der Islamist als Fahrer und Mitattentäter eines Selbstmordkommandos am Stade de France, machte dann aber einen Rückzieher und entledigte sich seines Sprengstoffgürtels. Nach der Festnahme des 26-jährigen Franzosen und weiterer Verdächtiger in Brüssel hat Frankreich nun seine Grenzkontrollen verschärft.
Flüchtlingspakt mit Türkei in Kraft, aber kaum umsetzbar
Athen/Brüssel/Mailand - Die Vereinbarungen zum EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei sind seit heute zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung gibt es noch Probleme: Griechenland fehle es an Personal, türkische Beamte seien noch nicht vor Ort und Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen unbekannt, hieß es in Athen. Unterdessen wurden vor den Küsten Italiens und Libyens wieder Hunderte Flüchtlinge gerettet. Ein Abkommen wie das beschlossene lasse sich nicht "in nur 24 Stunden" umsetzen, sagte der Koordinator für Einwanderungspolitik der griechischen Regierung, Giorgos Kyritsis.
Brasiliens Präsidentin in Korruptionsskandal schwer belastet
Sao Paulo - In Brasilien gerät Präsidentin Dilma Rousseff immer stärker unter Druck. Der frühere Senator und Rousseff-Vertraute Delcidio do Amaral sagte dem Nachrichtenmagazin "Veja", die Präsidentin und ihr Vorgänger Lula da Silva hätten von den Schmiergeldzahlungen beim staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras gewusst und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu torpedieren versucht. "Lula und Präsidentin Dilma bemühten sich systematisch, die Justiz zu behindern", sagte Amaral. Rousseffs erfolgreiche Wahlkämpfe in den Jahren 2010 und 2014 seien mit Hilfe des Schwarzgeldsystems finanziert worden, hieß es.
(Schluss) pat/bb
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