APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Vertreter von Bund und Ländern sind am Donnerstag im Sozialministerium zu einer "Auftaktsitzung" zur geplanten Reform der Sozialhilfe zusammengekommen. Thema waren dabei verfassungsrechtliche Fragen, die im Vorfeld zu Unstimmigkeiten geführt hatten. Ziel ist eine bundesweite Vereinheitlichung der derzeit unterschiedlichen Regelungen bis Anfang 2027. Neben Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) nahmen die Sozialsprecher von ÖVP und NEOS sowie Vertreter der Bundesländer teil.

Verkehrsminister Hanke gibt grünes Licht für Lobautunnel

Wien/Schwechat - Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat am Donnerstag in der Asfinag Zentrale in Wien "den Lückenschluss der S1 Wiener Außenring Schnellstraße" verkündet. Der Start des ersten von zwei Abschnitten ist mit Frühjahr 2026 geplant. Für den zweiten Abschnitt, der den Lobautunnel beinhaltet, sind die Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

EBU will Israels ESC-Teilnahme in Sondersitzung klären

Wien - Die Frage, ob Israel trotz des Gazakrieges kommendes Jahr am Eurovision Song Contest von Wien teilnehmen soll, droht die European Broadcasting Union und ihre Mitglieder zu spalten. Seit Wochen eskaliert die Debatte und Länder wie Spanien, Irland oder die Niederlande kündigten an, nicht nach Wien zu reisen, sollte Israel nicht ausgeschlossen werden. Nun hat die EBU reagiert. Am Donnerstag wurde beschlossen, Anfang November eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.

FPÖ beantragt "kleinen U-Ausschuss" zur NGO-Finanzierung

Wien - Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses des Nationalrats wird sich mit staatlichen Subventionen und Leistungsvereinbarungen gemeinnütziger Vereine befassen, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag. Der Prüfauftrag für das auch als "kleiner U-Ausschuss" bekannte Gremium wurde von der FPÖ-Fraktion geltend gemacht. Die Freiheitlichen attackieren Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) im Gleichklang mit anderen Rechtsparteien in Europa schon seit längerem.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu 5 Jahren Haft verurteilt

Paris - Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Prozess um angebliche Schwarzgelder aus Libyen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hatte den 70-Jährigen zuvor am Donnerstag teilweise schuldig gesprochen. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf, dass Sarkozy Geld des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi annahm, um damit seinen Wahlkampf 2007 zu finanzieren. Sarkozy kündigte umgehend Berufung an.

Abbas: Hamas spielt in künftiger Regierung keine Rolle

New York - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat sich strikt gegen eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen palästinensischen Regierung ausgesprochen. "Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben", sagte Abbas in einer am Donnerstag per Videoschaltung an die UNO-Vollversammlung in New York übertragenen Rede. Zugleich betonte Abbas, die Hamas und andere Gruppen würden ihre Waffen an eine künftige Palästinenserregierung abgeben müssen.

Rückgang bei Spenden für SOS-Kinderdorf zeichnet sich ab

Klagenfurt - Die Causa um mutmaßlichen Missbrauch an mehreren Standorten von SOS-Kinderdorf weitet sich aus. Wie am Donnerstag bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen Mitarbeiter des Landes Kärnten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Ermittlungen gibt es auch in Tirol und Salzburg. SOS-Kinderdorf war unterdessen um volle Aufklärung bemüht, sprach auf APA-Anfrage "jedoch auch von ersten Indikatoren für einen Spendenrückgang", wie es am Nachmittag hieß.

Deutscher Zulieferer Bosch will 13.000 Stellen abbauen

Gerlingen - Der Autozulieferer Bosch will Kosten sparen und etwa 13.000 weitere Stellen abbauen, vor allem an deutschen Standorten der Zuliefersparte Mobility. Die Maßnahmen sollten bis Ende 2030 abgeschlossen sein, teilte Bosch mit. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet. In Österreich sollen im Engineering-Bereich rund 40 Stellen sozialverträglich abgebaut werden, wie Bosch Österreich auf APA-Anfrage mitteilte. Insgesamt beschäftigt Bosch hierzulande rund 3.300 Mitarbeitende.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red