APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

New York/Washington - US-Präsident Donald Trump hat vor der UNO-Vollversammlung den Klimawandel in Abrede gestellt. Eine Ansicht, die Bundeskanzler Christian Stocker im APA-Interview in New York nicht teilte. "Ich gehe davon aus, dass wir uns an die Wissenschaft halten sollten", so der ÖVP-Politiker. Es sei "ganz klar, dass es den Klimawandel gibt" und "ein menschengemachter Anteil dabei ist". UNO-Events wie die "hochrangige Woche" seien aber dazu da, unterschiedliche Positionen zu diskutieren.

Kellermayr-Verfahren in Deutschland eingestellt

Wels/München - Nach dem rechtskräftigen Freispruch eines Deutschen vom Vorwurf der gefährlichen Drohung mit Suizidfolge im Fall der Ärztin Lisa Maria Kellermayr hat auch die Generalstaatsanwaltschaft München das Verfahren gegen ihn eingestellt. Die deutschen Ermittlungsbehörden begründen das damit, dass der Mann, der die Ärztin vor ein "Volkstribunal" stellen wollte, aus seiner "irrigen" Sicht nur mit einem Verfahren "vor künftigen, dann rechtmäßigen Gerichten" gedroht habe.

UNO-Generaldebatte wird mit Rede von Abbas fortgesetzt

New York - Am dritten Tag der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen wird am Donnerstag unter anderem eine Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas erwartet. Abbas will per Videoschaltung sprechen, nachdem ihm die US-Regierung das für die Einreise nötige Visum verweigert hatte. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hält am Donnerstagabend ebenfalls eine Rede vor der UNO-Generalversammlung.

"Auftaktsitzung" zur Sozialhilfe-Reform mit Bund und Ländern

Wien - Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) empfängt am Donnerstagnachmittag Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer bei einer "Auftaktsitzung" zur geplanten Reform der Sozialhilfe. Bei dem nicht medienöffentlichen Termin im Sozialministerium (ab 15 Uhr) sollen auch die Sozialsprecher der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS dabei sein, sagte Schumann schon im Vorfeld. In Kraft treten soll die Reform, die u.a. eine bundesweite Vereinheitlichung zum Ziel hat, Anfang 2027.

Urteil gegen Sarkozy in Libyen-Affäre erwartet

Paris - Im Verfahren um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen wird am Donnerstag das Urteil gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy erwartet. Das Pariser Strafgericht will ab 10.00 Uhr seine Entscheidung verkünden. Sarkozy drohen unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe. Der Konservative hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

EGMR hebt Abschiebestopp für Syrer auf

Wien/Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen vorübergehenden Abschiebestopp für einen Syrer, den Österreich in sein Herkunftsland abschieben wollte, aufgehoben. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Presseaussendung des EGMR, über die der "Standard" zunächst berichtet hatte, hervor.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red