APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Graz - Die Gemeinderatswahlen in 284 steirischen Kommunen sind geschlagen und nach Auszählung aller Stimmen stand fest: ÖVP und SPÖ mussten Verluste hinnehmen, die FPÖ legte von niedrigem Niveau ausgehend fast überall zu. Ein erster Platz für die Blauen blieb aber aus, die ÖVP lag wie bisher schon in den meisten Kommunen vorne und bleibt Bürgermeisterpartei in der Grünen Mark. Die ÖVP kam im Gesamtergebnis auf 43,7 Prozent (2020: 47,2), die SPÖ auf 27,8 Prozent (31,9).

Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu abgesetzt

Istanbul/Ankara - Der türkische Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu ist als Istanbuler Bürgermeister "vorübergehend" abgesetzt worden. Das teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit. Zuvor hatte ein türkisches Gericht über ihn wegen Bestechungsvorwürfen formell die Untersuchungshaft verhängt. Seine Partei will İmamoğlu am Sonntag zum Präsidentschaftskandidaten wählen und kündigte neue Proteste an.

Neo-Medienminister Babler genügt kleine ORF-Gremienreform

Wien - Die neue Bundesregierung schlägt erste medienpolitische Pflöcke ein. So soll am Donnerstag eine (kleine) ORF-Gremienreform wie auch das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 im Nationalrat beschlossen werden, kündigte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bei einem Gespräch mit Journalisten an. Eine größere ORF-Reform soll zu späterem Zeitpunkt folgen, wobei ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat - entgegen dem Regierungsprogramm - nicht erneut Thema sein sollen.

Kiew und Washington nehmen Gespräche in Riad auf

Washington - Vertreter der USA und der Ukraine haben am Sonntagnachmittag in der saudischen Hauptstadt Riad erste Gespräche der neuesten Verhandlungsrunde über ein mögliches Ende des Kriegs aufgenommen. "Wir haben das Treffen mit der amerikanischen Seite begonnen", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf der Plattform X. "Wir setzen die Weisung des ukrainischen Präsidenten um, einen gerechten Frieden näher zu bringen und die Sicherheit zu stärken."

Hamas-Behörde: Mehr als 50.000 Gaza-Tote seit Kriegsbeginn

Gaza - Die Zahl der seit Beginn des Gaza-Krieges vor eineinhalb Jahren im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf über 50.000 gestiegen. Zahlreiche Menschen gelten noch als vermisst. Die Angaben der Terrororganisation, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Internationale Organisationen wie die UNO betrachten sie aber als weitgehend glaubwürdig.

Israels Regierung will Generalstaatsanwältin entlassen

Jerusalem - Die israelische Regierung hat sich für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ausgesprochen. Die Minister billigten den umstrittenen Schritt nach Medienberichten am Sonntag einstimmig, zur Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt. Die Entscheidung ist aber erst der Beginn eines längeren Prozesses, ein Sonderkomitee muss sich nun weiter mit dem Thema befassen. In Jerusalem demonstrierten Tausende von Menschen gegen Baharav-Miaras Entlassung.

Hass-Kriminalität - 13 Verdächtige in U-Haft

Graz/Wien - Im am Freitag in Graz bekannt gewordenen Fall von Hass-Kriminalität ("Hate Crime") ist am Sonntag die U-Haft über 13 Verdächtige verhängt worden, teilte Christian Kroschl von der Staatsanwaltschaft in der steirischen Landeshauptstadt am Nachmittag mit. Es handle sich um jene Personen, deren Einlieferung in die Justizanstalt von der Anklagebehörde angeordnet worden war. Die Ermittlungen dauerten an. Bisher hat es 18 Festnahmen und 26 Hausdurchsuchungen gegeben.

Iran stellt Bedingungen für Atom-Verhandlungen mit USA

Dubai/Washington - Der Iran zeigt sich bereit zu den von US-Präsident Donald Trump angebotenen Verhandlungen über sein Atomprogramm, stellt aber Bedingungen. Unterredungen seien unmöglich, solange die US-Regierung die Sanktionen gegen die Islamische Republik nicht lockere, machte Außenminister Abbas Araqchi am Sonntag deutlich. Amerika müsse bestimmte Ansätze ändern, erklärte Araqchi ohne konkreter zu werden.

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red