APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind Donnerstag in Brüssel zu einem entscheidenden Gipfel zusammengekommen. Im Zentrum steht die Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstung Europas. EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich. Dies sei "ein Moment des Wendepunkts für Europa", sagte von der Leyen. Österreich ist erstmals von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.

Neue Sonderabgabe für Stromerzeuger geplant

Wien - Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht eine neue Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Die Abgabe ist Teil der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger grünen Stroms pro Megawattstunde drei Euro an den Fiskus abführen und Gaskraftwerke vier Euro. Dabei geht es um insgesamt 200 Mio. Euro, sagte die Sprecherin des Ministers.

Regierungsvorhaben lässt ORF weitere 220 Mio. Euro sparen

Wien - ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ortet im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ein "klares Bekenntnis" zum ORF. "Der ORF ist weiterhin abgesichert", freute er sich, sprach in einer Sitzung des ORF-Publikumsrats am Donnerstag aber auch von einer "großen Herausforderung". Konkret bedeute das Vorhaben der Bundesregierung, den ORF-Beitrag bis 2029 nicht erhöhen zu lassen, einen Einsparbedarf von 220 Millionen Euro von 2027 bis 2031.

Holzleitner vor Frauentag: "Ja, ich bin Feministin"

Wien - Die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat ihre Pressekonferenz anlässlich des Frauentags mit einem Satz begonnen, der als Abgrenzung zu ihrer Vorgängerin verstanden werden kann: "Ja, ich bin Feministin", sagte sie am Donnerstag. Der Feminismus trete für eine "menschliche Zukunft" ein. Die frühere Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte sich hingegen nicht als Feministin bezeichnet. Das Regierungsprogramm ist für Holzleitner ein "ambitionierten Fahrplan".

Grüne kritisieren Budgetsparpläne der Regierung scharf

Wien - Die Grünen haben schon in ihre Rolle als Oppositionspartei zurückgefunden. Vor der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Regierung am morgigen Freitag übten sie scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesbeschlüssen zur Budgetkonsolidierung. "Da reiht sich Unvernunft an Unvernunft bei aller konstruktiven Herangehensweise", meinte Grünen-Chef Werner Kogler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz und sprach von einer "Abrissbirne im sozialen und ökologischen Bereich".

Ärztekammer erinnert Regierung an dringenden Handlungsbedarf

Wien - Grundsätzlich nimmt die Ärztekammer (ÖÄK) das Regierungsprogramm der Dreierkoalition mit Wohlwollen auf. Die Schwachstellen des Gesundheitssystems seien darin "identifiziert", wie Präsident Johannes Steinhart erklärte. Auch decke sich der Problemaufriss großteils mit jenem der Kammer. Dennoch wies man bei einer Pressekonferenz am Donnerstag auf den dringenden Handlungsbedarf hin. Diesen bezifferte Steinhart mit zwei bis drei Mrd: "Das System hinkt ordentlich hinten nach."

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red