APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" fand in zweiter Lesung keine Mehrheit - 692 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, 12 Unionsstimmen fehlten. Insgesamt gab es 338 Ja- und 349 Nein-Stimmen, bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.

Ren� Benko bleibt vorerst bis Ende Februar in U-Haft

Wien/Innsbruck - Der vor einer Woche festgenommene Signa-Gründer Ren� Benko muss vorerst bis Ende Februar in Untersuchungshaft bleiben. Das Landesgericht für Strafsachen in Wien hat heute (Freitag) die wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr über Benko verhängte U-Haft um einen Monat verlängert. Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht aus. Spätestens am Freitag, dem 28. Februar, muss neuerlich über die Verlängerung der U-Haft entschieden werden.

Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung

Brüssel - Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden.

Ab Samstag US-Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China

Washington/EU-weit/Brüssel - Die USA wollen ab Samstag Zölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China erheben. Auf Waren aus Kanada und Mexiko solle ein Zoll von 25 Prozent erhoben werden, auf Güter aus China ein Zoll von zehn Prozent, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag. Sie wollte aber nicht sagen, ob es Ausnahmen für bestimmte Einfuhrprodukte geben werde.

Rubio will Panamakanal besuchen

Panama-Stadt - US-Außenminister Marco Rubio will bei seiner ersten Auslandsreise am Samstag nach Panama mit Präsident Jos� Ra�l Mulino zusammenkommen und auch über den Panamakanal sprechen. Geplant sei auch ein Besuch Rubios der wichtigen Wasserstraße, sagte Mauricio Claver-Carone, Sonderbeauftragter für Lateinamerika im US-Außenministerium. Thema bei dem Treffen mit Mulino werde die "zunehmend schleichende Präsenz chinesischer Unternehmen und Akteure" rund um den Kanal sein.

Drei weitere Geiseln sollen in Gaza freikommen

Gaza - Drei weitere israelische Geiseln sollen am Samstag von Islamisten im Gazastreifen freigelassen werden. Dabei handelt es sich nach israelischen Angaben um drei Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft: Keith Siegel (65) ist auch US-Staatsbürger, Ofer Kalderon (54) ist zudem Franzose und Jarden Bibas (35) hat auch die argentinische Staatsbürgerschaft. Es ist der insgesamt vierte Austausch von Geiseln und Gefangenen seit der Waffenruhe am 19. Jänner.

Teenager stößt 12-Jährigen vor U-Bahn in den Tod

Stuttgart - Ein 13-Jähriger soll im deutschen Stuttgart einen Zwölfjährigen nach einem Streit gegen eine einfahrende U-Bahn, eine sogenannte Stadtbahn, gestoßen haben. Das Kind kam dabei ums Leben. Der 13-Jährige sei an das Jugendamt überstellt worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart mit. Der Vorfall ereignete sich demnach mittags an einer Haltestelle in der Nähe des Max-Eyth-Sees.

Kongo bremst offenbar Rebellenvormarsch

Goma - In der Demokratischen Republik Kongo haben Regierungstruppen den Vorstoß von M23-Rebellen anscheinend gestoppt. Bei Kämpfen um die Stadt Nyabibwe im Osten des Landes hätten rund 1.500 Soldaten aus dem Kongo und Burundi sowie örtliche Milizionäre die Rebellen zurückdrängen können, berichtete am Freitag eine Person mit direkten Kenntnissen über die Kampfhandlungen. Die Quelle wollte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red