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Wien - Die Budgetkonsolidierung der künftigen Regierung und Strukturprobleme bremsen die erwartete wirtschaftliche Erholung. Österreichs Wirtschaft soll nach zwei Rezessionsjahren 2025 real um 0,6 bzw. 0,7 Prozent wachsen, geht aus der aktuellen Wifo/IHS-Konjunkturprognose hervor. Bei der Herbstprognose ging man noch von +1,0 bzw. +0,8 Prozent aus. Das Budgetdefizit dürfte im kommenden Jahr auf 4,2 bzw. 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Wichtiger Freitag für Koalitionsgespräche

Wien - Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Freitag zu einer Open End-Sitzung zusammen. Aktuell wird die Lage als eher dramatisch beschrieben. Findet man bei der Runde keine Kompromisse in Budgetfragen, könnten die Gespräche sogar frühzeitig platzen oder zumindest eine der drei Verhandlungsparteien aussteigen. Ausständig ist sogar noch, in welchem Zeitrahmen das Budget konsolidiert werden soll sowie ob selbstständig oder im Rahmen eines EU-Verfahrens.

Deutscher Bundestag beschloss Aus für Gasspeicherumlage

Wien/Berlin - Der Deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner 2025 beschlossen. Die SPD, die Grünen und die oppositionelle Union votierten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die ein Aus der Gasspeicherumlage für das Ausland vorsieht. Österreich und mehrere osteuropäische Staaten hatten bemängelt, dass die Abgabe Lieferungen verteuere und Bestrebungen behindere, unabhängiger von russischem Gas zu werden.

KTM AG wird fortgeführt, weniger Kündigungen

Mattighofen/Ried im Innkreis - Das Landesgericht Ried hat am Freitag die Fortführung der insolventen KTM AG beschlossen. Das wurde nach der Berichtstagsatzung bekannt. Die Eigenverwaltung im Sanierungsverfahren bleibt erhalten. Und die Zahl der Kündigungen könnte um 200 geringer ausfallen als befürchtet. Auf dem Programm stehen auch die Verhandlungen zu den Töchtern KTM Components GmbH und KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH. Die Entscheidung zur KTM AG dürfte aber bereits die Richtung vorgeben.

VfGH weist Anträge zu Sterbehilfe ab

Wien - Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die Verfassung verstößt. Gleiches gilt für das Sterbeverfügungsgesetz und die darin geregelten Voraussetzungen, unter denen eine Person Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen kann. Verfassungswidrig ist aber das aufwändige Verfahren, das nach Ablauf der Gültigkeitsdauer von einem Jahr für eine neue Verfügung durchlaufen werden muss.

Weiße Weihnachten in Bregenz, Innsbruck und Salzburg möglich

Wien - Weiße Weihnachten in den Landeshauptstädten sind eine Rarität - zuletzt war das 2021 in Klagenfurt der Fall, davor 2017 in Innsbruck und 2012 in Wien und Eisenstadt. Heuer sollte am 24. Dezember gleich in drei Großstädten - Bregenz, Innsbruck und Salzburg - Schnee liegen, wobei die Prognose der Geosphere Austria für die Mozartstadt wackelt. "Direkt vor dem Dom wird wohl nichts zu finden sein, aber die Berge rund um Salzburg werden weiß sein", so ein Meteorologe am Freitag.

Signa: Hausarrest für Hager in Italien bestätigt

Trient/Wien/Bozen - Der Bozner Steuerberater und Vertraute des gefallenen Signa-Gründers Ren� Benko, Heinz Peter Hager, muss nach Bekanntwerden umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient weiter in Hausarrest bleiben. Das Trienter Freiheitsgericht bestätigte am Donnerstag den Hausarrest für sechs der sieben Beschuldigten im Rahmen der umfassenden Untersuchung der Antimafia-Staatsanwaltschaft.

Ungarn gewährt polnischem Politiker Asyl - Warschau empört

Budapest/Warschau - Ungarn gewährt einem ehemaligen polnischen Regierungsmitglied politisches Asyl und rückt damit das EU-Mitglied Polen in die Nähe eines Unrechtsstaates. Den staatlichen Schutz für den ehemaligen stellvertretenden polnischen Justizminister Marcin Romanowski rechtfertigte am Freitag der Stabschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orb�n damit, die polnische Regierung verfolge ihre politischen Gegner. Die Regierung in Warschau wies die Vorwürfe zurück.

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red