APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Freitag zu einer Open End-Sitzung zusammen. Aktuell wird die Lage als eher dramatisch beschrieben. Findet man bei der Runde keine Kompromisse in Budgetfragen, könnten die Gespräche sogar frühzeitig platzen oder zumindest eine der drei Verhandlungsparteien aussteigen. Ausständig ist sogar noch, in welchem Zeitrahmen das Budget konsolidiert werden soll sowie ob selbstständig oder im Rahmen eines EU-Verfahrens.

Wifo/IHS: 2025 weniger Wirtschaftswachstum, Defizit höher

Wien - Die Budgetkonsolidierung der künftigen Regierung und Strukturprobleme bremsen die erwartete wirtschaftliche Erholung. Österreichs Wirtschaft soll nach zwei Rezessionsjahren 2025 real um 0,6 bzw. 0,7 Prozent wachsen, geht aus der aktuellen Wifo/IHS-Konjunkturprognose hervor. Bei der Herbstprognose ging man noch von +1,0 bzw. +0,8 Prozent aus. Das Budgetdefizit dürfte im kommenden Jahr auf 4,2 bzw. 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Nehammer stellt Lockerung der Syrien-Sanktionen in Aussicht

Brüssel/EU-weit - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. Es biete sich an, das Sanktionsregime der EU dazu zu verwenden, um Vertrauen aufzubauen, sagte Nehammer Donnerstagabend. Wenn die neuen Machthaber nachweislich Minderheiten schützten und Menschenrechte akzeptierten, könne das Sanktionsregime gelockert werden. Dies sei ein breiter Konsens beim Gipfel gewesen.

Signa: Hausarrest für Hager in Italien bestätigt

Trient/Wien/Bozen - Der Bozner Steuerberater und Vertraute des gefallenen Signa-Gründers Ren� Benko, Heinz Peter Hager, muss nach Bekanntwerden umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient weiter in Hausarrest bleiben. Das Trienter Freiheitsgericht bestätigte am Donnerstag den Hausarrest für sechs der sieben Beschuldigten im Rahmen der umfassenden Untersuchung der Antimafia-Staatsanwaltschaft.

Deutscher Bundestag beschloss Aus für Gasspeicherumlage

Wien/Berlin - Der Deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner 2025 beschlossen. Die SPD, die Grünen und die oppositionelle Union votierten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die ein Aus der Gasspeicherumlage vorsieht. Österreich und mehrere osteuropäische Staaten hatten bemängelt, dass die Abgabe Lieferungen verteuert und Bestrebungen behindert, unabhängiger von russischem Gas zu werden.

KTM AG wird fortgeführt

Mattighofen/Ried im Innkreis - Das Landesgericht Ried hat am Freitag die Fortführung der insolventen KTM AG beschlossen. Das wurde nach der Berichtstagsatzung am Freitag bekannt. Die Eigenverwaltung im Sanierungsverfahren bleibt erhalten. Auf dem Programm stehen auch die Verhandlungen zu den KTM-Töchtern KTM Components GmbH und KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH. Die Entscheidung zur KTM AG dürfte bereits die Richtung vorgeben, wie es mit den beiden Töchtern weitergeht.

Bundesheer-Assistenzeinsatz nach Hochwasser in NÖ beendet

St. Pölten - Rund drei Monate nach dem Hochwasser ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich beendet. Letzte Arbeiten - Hangsicherungen in Kirchberg an der Pielach (Bezirk St. Pölten) - seien am Donnerstag erfolgreich abgeschlossen worden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag per Aussendung mit. Zu Spitzenzeiten waren gleichzeitig mehr als 1.500 Soldatinnen und Soldaten gefordert.

US-Delegation zu Gesprächen mit neuen Machthabern in Syrien

Damaskus - In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind drei US-Diplomaten zu ersten direkten bilateralen Gesprächen mit den neuen Machthabern unter Führung der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Schutz von Minderheiten und die Achtung der Menschenrechte durch die neue Führung gehen, was der Westen zur Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes nach dem Sturz des Regimes von Präsident Bashar al-Assad fordert.

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red