APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Freitag zu einer Open End-Sitzung zusammen. Aktuell wird die Lage als eher dramatisch beschrieben. Findet man bei der Runde keine Kompromisse in Budgetfragen, könnten die Gespräche sogar frühzeitig platzen oder zumindest eine der drei Verhandlungsparteien aussteigen. Ausständig ist sogar noch, in welchem Zeitrahmen das Budget konsolidiert werden soll sowie ob selbstständig oder im Rahmen eines EU-Verfahrens.

Nehammer stellt Lockerung der Syrien-Sanktionen in Aussicht

Brüssel/EU-weit - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. Es biete sich an, das Sanktionsregime der EU dazu zu verwenden, um Vertrauen aufzubauen, sagte Nehammer Donnerstagabend. Wenn die neuen Machthaber nachweislich Minderheiten schützten und Menschenrechte akzeptierten, könne das Sanktionsregime gelockert werden. Dies sei ein breiter Konsens beim Gipfel gewesen.

Bundesheer-Assistenzeinsatz nach Hochwasser in NÖ beendet

St. Pölten - Rund drei Monate nach dem Hochwasser ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich beendet. Letzte Arbeiten - Hangsicherungen in Kirchberg an der Pielach (Bezirk St. Pölten) - seien am Donnerstag erfolgreich abgeschlossen worden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag per Aussendung mit. Zu Spitzenzeiten waren gleichzeitig mehr als 1.500 Soldatinnen und Soldaten gefordert.

Wifo/IHS legen ihre Konjunkturprognose für 2024 bis 2026 vor

Wien - Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS legen am Freitagvormittag ihre Konjunkturprognose für die Jahre 2024 bis 2026 vor. Angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Österreich im laufenden Jahr wird eine erneute Prognosekorrektur nach unten und das zweite Rezessionsjahr in Folge erwartet. Im Oktober hatten Wifo und IHS für heuer einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 Prozent und für 2025 einen Zuwachs von 1,0 bzw. 0,8 Prozent prognostiziert.

Erste Entscheidung über Zukunft der insolventen KTM erwartet

Mattighofen/Ried im Innkreis - Der erwartete Gläubiger-Andrang am Extraeingang des Landesgerichts Ried zur Berichtstagsatzung, einer ersten Entscheidung über die Zukunft der insolventen KTM, ist Freitagvormittag ausgeblieben. In zwei Stunden Abständen standen die Verhandlungen zur KTM AG und ihren zwei Töchtern KTM Components GmbH und KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH auf dem Programm.

Versorgung nach Gasgebrechen in NÖ wiederhergestellt

Haag - Nach dem Gasgebrechen in Haag im Bezirk Amstetten von Donnerstagfrüh ist die Versorgung der betroffenen Haushalte wiederhergestellt. Die Arbeiten zur Ersatzversorgung wurden am Freitag um 3.45 Uhr abgeschlossen, teilte Netz Niederösterreich mit. Nun startete die Ursachenanalyse. In einem weiteren Schritt werde man "das gesamte Leitungsstück wieder reparieren und in Betrieb nehmen", hieß es. Das werde "aber noch einige Tage dauern".

Asyl: Knapp 13.000 Anträge von Syrern

Wien - Die aktuellen Asyl-Zahlen zeigen, warum der Machtwechsel in Damaskus starke Auswirkungen auf das österreichische Asylwesen haben könnte. Im heurigen Jahr wurden bis Ende November 12.871 Anträge von Syrern gestellt. Damit machen Bürger dieses Landes mehr als die Hälfte der Asylwerber aus. Im November gingen die Zahlen bei Syrern ebenso wie gesamt zurück. Damit setzte sich der Trend des bisherigen Jahres fort.

Deutsche Gasspeicherumlage dürfte fallen

Wien/Berlin - Der Deutsche Bundestag dürfte am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und der oppositionellen Union eine Abschaffung der deutschen Gasspeicherumlage per 1. Jänner 2025 beschließen. Dabei handelt es sich um eine Art Mautgebühr auf Gastransporte, die den Import von Gas nach Österreich verteuert. IV-Präsident Georg Knill forderte, dass Wien bei der EU gegen Berlin vorgehen müsse, sollte die Umlage nicht abgeschafft werden.

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red