APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Moskau - Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändert sich nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin gerade "dramatisch" zugunsten seines Landes. Russland sei dabei, seine vorrangigen Ziele zu erreichen, sagte Putin am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Moskau. Zugleich bot er Verhandlungen mit der Ukraine an, die aber auch dazu bereit sein müsse. Er warf der Ukraine Terrorismus vor, weil deren Geheimdienst in Moskau einen hochrangigen russischen General getötet habe.

20 Jahre Haft für Dominique Pelicot nach Prozess in Avignon

Avignon - Im Missbrauchsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot der schweren Vergewaltigung schuldig gesprochen und zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Auch für alle weiteren 50 Mitangeklagten gab es Schuldsprüche. Seine Ex-Frau Gis�le akzeptierte das Urteil, wie sie am Donnerstag nach Prozessende betonte. Das Verfahren sei eine "sehr schwere Prüfung" und von "tiefer Emotion" begleitet gewesen, erklärte sie nach Ende der Verhandlung.

Österreichischer Klimaplan an EU übermittelt

Wien/EU-weit/Brüssel - Das Klimaschutzministerium hat den endgültigen österreichischen Klimaplan (NEKP) an die EU-Kommission übermittelt und die Rückfragen beantwortet. Der Plan wurde laut einer Aussendung des Ministeriums am Dienstag per Umlaufbeschluss des Ministerrats beschlossen und zeichnet Österreichs Pfad zum Klimaziel 2030 vor. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren sollte nun eingestellt werden.

EU-Gipfel - Selenskyj: EU und USA müssen Einigkeit zeigen

Brüssel - "Es geht nicht darum, uns zum Frieden zu drängen. Wir wollen diesen Krieg beenden", betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in seiner Pressekonferenz nach einem Austausch mit dem EU-Gipfel in Brüssel. Er betonte erneut wie wichtig es sei, dass Europa und die USA hier Einigkeit zeigen würden. Es brauche einen "Plan, (Russlands Präsident, Anm.) Putin zu stoppen". Er denke, (der gewählte US-Präsident, Anm.) Trump und die EU seien dazu in der Lage.

Erste Asyl-Aberkennungsverfahren bei Syrern eingeleitet

Wien - Zwei Wochen nach dem Fall des Assad-Regimes haben erste Syrer in Österreich Briefe vom Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asyl-Aberkennung eingeleitet wird. Die Schreiben sind laut einem "Profil"-Onlinebericht an Syrerinnen und Syrer gegangen, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben. Sie sollen nun bei einer neuerlichen Einvernahme bei den Behörden angeben, warum sie sich trotz der geänderten Umstände für schützenswert erachten.

Burgstaller-Angreifer in U-Haft

Wien - Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat über jenen Mann die U-Haft verhängt, der Samstagfrüh vor einer Diskothek in der Wiener Innenstadt dem Rapid-Stürmer Guido Burgstaller einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und den Fußballer schwer verletzt haben soll. Als Haftgrund nahm die Haftrichterin Tatbegehungsgefahr an. Der Beschluss ist bereits rechtskräftig und bis zum 30. Dezember rechtswirksam, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mit.

Schmid machte finanzielle Schaden gut

Wien/Gumpoldskirchen - Der Ex-Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, ist nun offiziell Kronzeuge im sogenannten Casag-Verfahren. Schmid hat die ihm auferlegte Geldbuße von 60.000 Euro sowie die Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro bezahlt. Daher hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Verfahren gegen Schmid "unter Vorbehalt späterer Verfolgung" eingestellt, betätigte ein WKStA-Sprecher dem "Kurier" am Donnerstag.

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red