APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Montevideo/Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien, Polen und Österreich die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einer finalen Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit.

Rumäniens Staatspräsident Johannis bleibt vorerst im Amt

Bukarest - Rumäniens Noch-Staatspräsident Klaus Johannis hat Freitagabend in einer TV-Ansprache klargestellt, dass er vorerst im Amt bleibt. Nämlich solange, bis sein Nachfolger gewählt und angelobt worden ist. Rechtlich sei das gemäß Artikel 83, Absatz 2 der Verfassung möglich, betonte er. Den neuen Termin der Präsidentenwahl werde die künftige Regierung angesichts der am Freitag vom Verfassungsgericht angeordneten Wahlwiederholung festlegen, erklärte Johannis weiter.

Keine Einigung bei Amalgamersatz, Patienten müssen zahlen

Wien - Das Jahr 2025 bringt für Österreichs Zahnarztpatienten Verschlechterungen: Es wird vorerst keinen von der Krankenkasse vollständig gedeckten Ersatz für das ab dann verbotene Amalgam als Zahnfüllungsmaterial geben. Grund ist die Verhandlungsverweigerung der Zahnärztekammer. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will nun versuchen, mit einzelnen Zahnärzten gesonderte Verträge abzuschließen, sagte Obmann Andreas Huss am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".

Putin stellt Belarus Oreschnik-Raketen in Aussicht

Washington - Russland stellt dem verbündeten Nachbarland Belarus ballistische Raketensysteme vom Typ Oreschnik in Aussicht. Auch die russischen Streitkräfte erhielten weitere dieser Systeme, kündigte Präsident Wladimir Putin laut amtlichen Nachrichtenagenturen zugleich an. In Belarus, das wie Russland an die Ukraine grenzt, könnten die Systeme bis Ende kommenden Jahres stationiert werden, wurde Putin weiter zitiert.

Fortschritte bei Koalitionsgesprächen in Untergruppen

Wien - Bei den Koalitionsverhandlungen soll es laut Medienberichten in einigen Untergruppen wesentliche Fortschritte geben. So sollen ÖVP, SPÖ und NEOS etwa in den Bereichen Migration und Integration sowie Gesundheit gemeinsame Nenner gefunden haben, auch eine Energiekonzernsteuer soll laut "Krone" so gut wie fix sein. Der ÖVP-Wirtschaftsbund wehrt sich indes gegen die Debatte um mehr Steuerbelastung, die zuletzt auch durch Parteichef Karl Nehammer befeuert wurde.

Biden erwägt präventive Begnadigung von Trump-Gegnern

Washington - In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen - auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen ließen.

Neue Verordnung soll Saisonkontingent aufstocken

Wien - Aufgrund des Personalmangels in der heimischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist zuletzt wieder die Forderung laut geworden, das Saisonkontingent für Arbeitende aus Drittstaaten zu öffnen. Eine neue Verordnung des Arbeitsministeriums, die eine Ausweitung des Kontingents um 490 Stellen vorsieht, ging am Freitag in Begutachtung. Aktuell suchen Betriebe dringend Personal, weil tausende Arbeitsplätze nicht besetzt sind - hier könnte die Verordnung ab 2025 Abhilfe schaffen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red