APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Valletta - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministerrat scharfe Attacken gegen den Westen und das "Nazi-Regime in Kiew" geritten. Die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte seien für die NATO "nur leere Worte", sagte er am Donnerstag bei der Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta. Mehrere Außenminister verurteilten Lawrows Tirade, US-Chefdiplomat Antony Blinken sprach von einem "Desinformations-Tsunami".

Steirische SPÖ geht mit Max Lercher in die Opposition

Graz - Die steirische SPÖ hat nach der Wahlniederlage am 24. November und der Ankündigung der FPÖ mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten am Donnerstag personelle Konsequenzen gezogen. Unter dem Titel "Aufstellung der SPÖ Steiermark für die Oppositionspolitik" wickelte bei einer Sitzung des Landesparteivorstands Anton Lang seinen Rückzug ab. An seiner Stelle übernimmt der obersteirische "Parteirebell" Max Lercher die Speerspitze erstmals in der Opposition.

Frankreichs Premier Barnier hat Rücktritt eingereicht

Paris - Der französische Ministerpräsident Michel Barnier hat erwartungsgemäß am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron ersuchte Barnier aber umgehend, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Barnier reagierte mit seinem Schritt auf das Misstrauensvotum in der Nationalversammlung am Mittwochabend.

KTM-Insolvenz - 750 Kündigungen erwartet, Stiftung in Aufbau

Linz/Mattighofen - Nach dem Insolvenzantrag des oberösterreichischen Motorradherstellers KTM stehen insgesamt 750 Mitarbeitende zur Kündigung an. Das wurde nach einem runden Tisch am Donnerstag in Linz bekannt. Für sie und eventuell weitere von Jobverlust Betroffene in Oberösterreich richten Land und Arbeitsmarktservice (AMS) Oberösterreich eine Insolvenzstiftung mit 300 Plätzen ein.

Freispruch von angeblicher Vergewaltigung an Zwölfjähriger

Wien - Ein 16-Jähriger ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf, zwischen Jänner und Februar 2023 - das genaue Datum des angeblichen Übergriffs war nicht bekannt - ein damals zwölf Jahre altes Mädchen in einem Parkhaus in Wien-Favoriten vergewaltigt zu haben, ohne einen Funken an Zweifel freigesprochen worden. Auch zu einer mitangeklagten angeblichen geschlechtlichen Nötigung erging ein eindeutiger Freispruch. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Zahnärzte stellen für Amalgamersatz Bedingungen

Wien - Im Ringen um einen kassenfinanzierten Ersatz für Amalgam als Zahnfüllungsmaterial hat die bisher äußerst ablehnende Zahnärztekammer am Donnerstag zwar Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber nur unter Bedingungen. In einer Aussendung blieb sie dabei, dass das letzte Angebot der Sozialversicherungsträger unannehmbar sei. Für eine nachhaltige zahnärztliche Versorgung seien wesentliche Änderungen des Gesamtvertrags sowie der Honorarordnung nötig, wurde betont.

Handelsabkommen von EU mit Mercosur-Staaten vor Abschluss

Brüssel/Montevideo - Die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen nach langen Verhandlungen vor dem Abschluss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, auf dem Weg in Uruguays Hauptstadt Montevideo zu sein. Dort soll am Freitag am Rande eines Mercosur-Gipfels eine endgültige Einigung verkündet werden. Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete die Einigung umgehend als "inakzeptabel".

Syrisches Militär bestätigt Abzug aus Hama

Damaskus/London - Bei den Kämpfen in Syrien ist die Rebellenallianz in die Stadt Hama vorgedrungen und hat die Regierungstruppen nach staatlichen Angaben in die Außenbezirke gedrängt. Die Einheiten der Regierungstruppen seien außerhalb der Stadt verlegt worden, um "das Leben von Zivilisten" in Hama zu schützen, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Das Kommando der syrischen Streitkräfte kündigte an, die von "Terroristen" eingenommenen Gebiete zurückzugewinnen.

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red