APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Valletta - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinen Auftritt beim OSZE-Ministerrat am Donnerstag für scharfe Angriffe gegen die westlichen Staaten genützt. Die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte seien für die NATO "nur leere Worte", sagte Lawrow bei der Jahrestagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im maltesischen Valletta. Die OSZE "spiele in keinem Bereich mehr eine sinnvolle Rolle", und die EU unterstütze "das Nazi-Regime in Kiew".

Premier Barnier reicht Rücktritt seiner Regierung ein

Paris - Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament reicht Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron ein. Barnier wird um 10.00 Uhr im Elys�e-Palast erwartet, wie das Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. 331 der derzeit 574 Abgeordneten hatten zuvor in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt.

Verhandler beschleunigen Koalitionstempo

Wien - Nach dem gestrigen Treffen der Verhandlungsführer in Sachen Budget scheinen die Wogen bei den Regierungsgesprächen von ÖVP, SPÖ und NEOS wieder geglättet. In einer gemeinsamen Aussendung bekennt man sich zu einem Prozess, durch den "schnellstmöglich" eine Einigung in zentralen Budgetfragen und inhaltlichen Schwerpunkten erzielt werden soll. Detailverhandlungen sind für das Wochenende geplant, Anfang kommender Woche Gespräche "auf oberster Ebene".

Handelsabkommen von EU mit Mercosur-Staaten vor Abschluss

Brüssel/Montevideo - Die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen nach jahrelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, auf dem Weg in Uruguays Hauptstadt Montevideo zu sein. Dort soll am Freitag am Rande eines Mercosur-Gipfels eine endgültige Einigung verkündet werden. Neben der EU und Uruguay sind auch Brasilien, Argentinien und Paraguay an den Verhandlungen beteiligt.

Bursch zu Vergewaltigung an Zwölfjähriger nicht geständig

Wien - Weil er zwischen Jänner und Februar 2023 - das genaue Datum des angeblichen Übergriffs ist nicht bekannt - ein damals zwölf Jahre altes Mädchen in einem Parkhaus in Wien-Favoriten vergewaltigt haben soll, ist am Donnerstag am Landesgericht gegen einen 16-jährigen Burschen verhandelt worden. "Sie muss mich verwechseln", betonte der Angeklagte. Er habe mit dem Mädchen nie Sex gehabt. Er habe sie auch nicht am 26. April 2023 zu Oralsex überreden wollen.

Festnahme in Österreich bei Polizeiaktion gegen Cyberbetrug

Wien - Polizisten in ganz Europa sind am Mittwoch gegen organisierten Cyberbetrug vorgegangen. Für einen von zwei Hauptverdächtigen klickten in Wien die Handschellen. Mehr als 50 Server wurden beschlagnahmt und 200 Terabyte an digitalen Beweisen gesichert, berichtete die europäische Polizeibehörde am Donnerstag. Europol sprach von der "Zerschlagung eines ausgeklügelten kriminellen Netzwerks", das groß angelegte Online-Betrügereien möglich gemacht hat.

37 Prozent der Wiener Ärzte regelmäßig von Gewalt betroffen

Wien - 37 Prozent der Wiener Ärztinnen und Ärzte sind regelmäßig von Gewalt betroffen. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) von 1.102 befragten Medizinern war in den vergangenen zwei Jahren zumindest einmal mit verbaler Gewalt und ein Viertel (24 Prozent) mit psychischer Gewalt im Beruf konfrontiert, zeigt eine Umfrage. "16 Prozent haben körperliche Gewalt erfahren müssen", sagte Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Amnesty-Bericht: "Israel begeht Völkermord in Gaza"

Wien/London - Ein neuer Bericht von Amnesty International wirft der israelischen Regierung und Armee "Völkermord" an Palästinensern in Gaza vor. Dabei wurden Aussagen von 212 Personen - darunter medizinisches Personal und Beamte der Verwaltung in Gaza - ausgewertet, dazu noch Satelliten-Bilder, Fotos und Aussagen israelischer Politiker und Militärs beigezogen. Israel wies den Bericht am Donnerstag als "völlig falsch" zurück.

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red