03.12.2024 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Südkoreas Parlament stimmt für Aufhebung des Kriegsrechts

Seoul - In Südkorea hat der Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht ausgerufen. Er begründete dies mit dem notwendigen Schutz der demokratischen Ordnung des Landes. Das südkoreanische Parlament verlangte wenig später die Aufhebung der Maßnahme. Die 190 anwesenden der 300 Abgeordneten hätten für eine entsprechende Resolution gestimmt, berichteten südkoreanische Sender. Yoon müsse gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand aufheben, wenn das Parlament mehrheitlich dafür stimme, hieß es.

Nehammer kommt SPÖ in Steuerfrage entgegen

Wien - ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung in mehreren Interviews mit Bundesländer-Zeitungen nicht mehr aus. Das wäre "absurd", meinte er im Gespräch mit "OÖN" und "TT". In einem Gespräch mit "Kleiner Zeitung" und "SN" macht der Kanzler aber klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren Grundsteuer erwartet er Gespräche in der entsprechenden Arbeitsgruppe.

Handels-KV: 2025 plus 3,3 %, dann 0,5 % über Inflation

Wien - Die Beschäftigten im Handel erhalten im kommenden Jahr um 3,3 Prozent mehr Gehalt, 2026 soll es um 0,5 Prozent mehr als die rollierende Inflation geben. Allerdings sinkt die Erhöhung 2026 mit steigender Inflation, sollte diese über 3 Prozent liegen, dann wollen sich die Sozialpartner noch einmal zusammen setzen. Das Lehrlingsentgelt steigt im 1. Lehrjahr im kommenden Jahr auf 1.000 Euro. Für die Einigung waren fünf Gesprächsrunden notwendig.

Benko von Tiroler LKA vernommen, bleibt auf freiem Fuß

Trient/Innsbruck - Die Staatsanwaltschaft Trient hat einen Haftbefehl gegen Ren� Benko, den Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa, erlassen. Dieser wird in Österreich aber nicht vollstreckt, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zur APA. Benko wurde inzwischen bereits vom Tiroler Landeskriminalamt einvernommen, der 47-Jährige bleibt auf freiem Fuß. Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht.

Ukraine will NATO-Mitgliedschaft - Für Rutte nicht Priorität

Brüssel/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine kann wohl nicht so schnell auf eine NATO-Beitrittseinladung hoffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hielt sich am Dienstag am Rande eines NATO-Außenministertreffens bedeckt. Die militärische Unterstützung der Ukraine sei jetzt das, worauf sich die NATO-Länder konzentrieren sollten. Kiew hatte zuvor klargemacht, keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung sehen.

Ein Toter bei Brand in Oberösterreich

Lichtenberg - Der 79-jährige Bewohner eines Hauses in Lichtenberg (Bezirk Urfahr-Umgebung) ist am Dienstag bei einem Feuer ums Leben gekommen. Gegen 8.00 Uhr war die Feuerwehr von einem Rauchfangkehrer, der routinemäßig Kehrarbeiten durchführen wollte, zu dem schwelenden Wohnhausbrand gerufen worden. Bei den Löscharbeiten stießen die Einsatzkräfte im Erdgeschoss auf den leblosen Pensionisten, für ihn kam jede Hilfe zu spät, so die Polizei. Auch sein Hund verendete.

Aus für Immokredit-Verordnung dürfte Bauwirtschaft beleben

Wien - Wifo-Ökonom Michael Klien erwartet nach dem Ende der strengen Regeln für die Immobilien-Kreditvergabe einen Aufschwung in der Bauwirtschaft. Eine Erholung des Sektors sei "nur eine Frage der Zeit", zumal das Ende der sogenannten KIM-Verordnung mit Zinssenkungen zusammenfalle, die "wieder mehr Leute auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt" bringen werden. "Da wird eine Kette in Gang gesetzt, die mittelfristig zu einer Belebung führen wird", sagte Klien am Dienstag zur APA.

Richterin stellt Waffen-Verfahren gegen Hunter Biden ein

Washington - Nach der präsidialen Begnadigung durch seinen Vater wurde das Verfahren gegen Hunter Biden wegen falschen Angaben beim Kauf einer Waffe eingestellt. Die Entscheidung erging durch die zuständige Bundesrichterin Maryellen Noreika im Bundesstaat Delaware, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn am Sonntag pauschal für alle Vergehen auf Bundesebene in einem Zeitraum von fast elf Jahren begnadigt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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