APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" zum Budget geben, ist vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA. Ob bei dem Treffen bereits aktuelle und detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt geliefert werden, ist aber noch unklar. Alle Seiten betonten aber, zügig weiterverhandeln zu wollen.

Israel droht Libanon bei Scheitern der Waffenruhe

Beirut/Washington - Israel warnt den Libanon vor den Folgen eines Scheiterns der Feuerpause mit der Hisbollah. Sollte die Waffenruhe mit der libanesischen Schiiten-Miliz zusammenbrechen, werde Israel nicht mehr zwischen der Hisbollah und dem Libanon unterscheiden, sagt der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag. Die Regierung in Beirut müsse dafür sorgen, dass Libanons Armee ihren Beitrag leiste, die Hisbollah vom Fluss Litani fernhalte und ihre Infrastruktur zerstöre.

Ukraine will NATO-Mitgliedschaft - Für Rutte nicht Priorität

Brüssel/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine kann wohl nicht so schnell auf eine NATO-Beitrittseinladung hoffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass die militärische Unterstützung "wichtiger" sei als die Debatte darüber, wann der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft angeboten werden soll. Die von Russland angegriffene Ukraine hatte zuvor klargemacht, keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung sehen.

Georgiens Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Wahl ab

Tiflis/Brüssel/EU-weit - Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Resultats der Parlamentswahl von Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen. Die regierende Partei Georgischer Traum, die sich immer deutlicher von der Westintegration der Ex-Sowjetrepublik abwendet, hat laut offiziellem Ergebnis eine klare Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Betrug und boykottiert das neue Parlament.

EU-Gesundheitsminister für rauchfreie Umgebungen im Freien

Wien/EU-weit/Brüssel - Die Gesundheitsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag in Brüssel Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen angenommen. Obwohl diese EU-Empfehlungen für die EU-Staaten nicht bindend sind, hatten sie im Vorfeld in Österreich für Aufregung gesorgt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte hier im Vorfeld des heutigen Ministertreffens von "Fake News" geredet, die verbreitet worden seien.

FPÖ und ÖVP starteten Regierungsverhandlungen in Steiermark

Feldkirchen bei Graz - Neun Tage nach der steirischen Landtagswahl haben am Dienstag am Flughafen Graz die Koalitionsverhandlungen zwischen Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ) und ÖVP-Chef Christopher Drexler sowie ihren engsten Vertrauten begonnen. Gestartet werde wie angekündigt mit einem Kassasturz, sagte Kunasek in einem Medienstatement vor dieser "ersten inhaltlichen Runde". Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags soll die Regierung stehen, die Verhandlungen seien aber "ergebnisoffen".

Frankreich: Votum über Misstrauensantrag am Mittwoch

Paris - Frankreichs Regierungschef Michel Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt: Die Nationalversammlung werde am Mittwoch über die beiden inzwischen eingereichten Misstrauensanträge abstimmen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärt hat, für den Antrag der linken Opposition zu stimmen, scheint der Sturz der Regierung sicher.

Über 300 Milliarden Dollar Schaden pro Jahr durch Dürren

Riad - Die UNO hat vor den weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Folgen extremer Dürre und Trockenheit gewarnt. Im Jahr 2050 seien vermutlich 75 Prozent der Weltbevölkerung von Dürren betroffen, hieß es in einem am Dienstag anlässlich der internationalen Konferenz zur Wüstenbildung veröffentlichten UNO-Bericht. Schon jetzt entstünden dadurch Kosten von mehr als 307 Milliarden Dollar (292 Milliarden Euro) jährlich.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red