APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Tiflis - In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Moskau-freundliche Regierung zu protestieren. Tausende Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem Parlament in Tiflis. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Regierungschef Irakli Kobachidse blieb indes hart und erklärte, es werde "keine Verhandlungen" mit der Opposition geben.

Schutzstatus von Wölfen könnte am Dienstag sinken

EU-weit/Brüssel/Straßburg - Am Dienstag wird in Straßburg entschieden, ob der Schutzstatus des Wolfes im Rahmen der Berner Konvention herabgestuft wird. Die Europäische Kommission, die die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Konvention vertritt, hatte dies beantragt. Kommt die nötige Zweidrittelmehrheit (mindestens 34 von 50 Unterzeichner-Staaten) zustande, kann die EU den Wolfschutz wiederum in ihrer Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) herabsenken.

Rosenkranz wegen Auslieferungsbegehrens in Erklärungsnot

Wien - Laut einem "Standard"-Bericht soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Begehren auf Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter zehn Tage lang zurückgehalten haben. Am 20. November habe Rosenkranz dementsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten, die Parteien hätten davon allerdings erst aus den Medien erfahren. ÖVP, SPÖ und Grüne verlangten nun eine Erklärung.

Laut Aktivisten über 500 Tote bei Kämpfen in Syrien

Aleppo/Idlib - Im Zuge der neuen Gefechte in Syrien zwischen islamistischen Rebellen und Regierungstruppen sind offenbar mehr als 500 Menschen getötet worden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zählen auch 92 Zivilisten zu den Todesopfern. Luftangriffe auf Wohngebiete der Rebellenhochburg Idlib, Hauptstadt des gleichnamigen Gouvernements, haben einen Massenexodus ausgelöst. Laut Anrainern brach die Wasserversorgung zusammen, zeitweise fiel auch der Strom aus.

Ex-Signa-AR-Chef Gusenbauer zahlt 296.000 Euro zurück

Wien - Der frühere Signa-Aufsichtsratschef und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat die 2023 erhaltenen Honorarzahlungen, in Summe 296.000 Euro, zurückgezahlt, nachdem der Masseverwalter der Signa Prime, Rechtsanwalt Norbert Abel, diese angefochten hatte. Das geht aus dem am Montag den Gläubigern vorgelegten Zwischenbericht hervor. Auch andere Aufsichtsräte zahlten zurück. Ex-RBI-Chef Karl Sevelda lehnte ab, über dessen Honorar, 50.000 Euro, wird nun vor Gericht gestritten.

Iran warnt und ruft Westen zu neuen Atomgesprächen auf

Teheran - Sieben Wochen vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat der Iran zu neuen Atomgesprächen aufgerufen - und indirekt gedroht. "Anstatt den Druck auf den Iran zu erhöhen, sollte der Westen positive Lösungen anstreben. Das Atomabkommen ist ein einzigartiges Beispiel, und der Westen sollte versuchen, es wiederzubeleben", schrieb der frühere Außenminister und derzeit hochrangige Regierungsberater Mohammad Javad Zarif im Magazin "Foreign Affairs".

Stichwahl um rumänisches Präsidentenamt kann stattfinden

Bukarest - Rumäniens Verfassungsgericht hat am Montagabend den Antrag auf Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl, der vom unterlegenen Kandidaten Cristian Terhes eingebracht worden war, als unbegründet abgelehnt und das Wahlergebnis anerkannt. Die Stichwahl um das höchste Staatsamt, die zwischen dem ultra-rechten Überraschungskandidaten Calin Georgescu und der westlich orientierten Elena Lasconi ausgetragen wird, kann somit planmäßig diesen Sonntag stattfinden.

Fünfte Verhandlungsrunde zum Handels-KV

Wien - Nach gewerkschaftlichen Protesten am vergangenen Freitag in Linz und am Samstag in Wien treffen einander Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter aus dem Handel am Dienstag zur fünften Verhandlungsrunde für einen neuen Kollektivvertrag (KV). Der KV gilt für mehr als 430.000 Angestellte in der heimischen Handelsbranche. Am 22. November konnten sich die Verhandler in der vierten KV-Runde nicht auf einen Abschluss einigen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red