20.06.2024 10:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

ÖVP verfasste Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Gewessler

Wien/Brüssel/EU-weit - Die ÖVP will am heutigen Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. In der Anzeige, die der APA vorliegt, wirft die ÖVP ihrer Koalitionspartnerin vor, mit ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung "wissentlich ihre Befugnis (...) missbräuchlich ausgeübt" zu haben, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte.

Verdächtiger nach Polizeischüssen in Wien tot

Wien - Bei einem Polizeieinsatz in Wien-Brigittenau, bei dem in der Nacht auf Donnerstag ein Mann mit einer Waffe auf Polizisten gezielt hatte, ist der Verdächtige von Beamten tödlich verletzt worden. Mehrfach richtete der Mann die Waffe auf die Exekutive, zunächst bei der Wohnungstür, dann vom Balkon aus. In beiden Fällen gab die Polizei Schüsse ab, vermutlich jener, der Richtung Balkon ging, endete tödlich. Der Mann schleppte sich noch schwer verletzt in die Wohnung und starb.

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Putin betont Bedeutung Vietnams für Moskau

Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon)/Moskau - Der russische Staatschef Wladimir Putin ist zum Auftakt seiner Gespräche in Hanoi mit dem vietnamesischen Präsidenten To Lam zusammengetroffen. Der Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Vietnam sei für Russland eine Priorität, sagte Putin nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag. Zugleich gehöre Vietnam zum asiatischen Staatenbündnis ASEAN, mit dessen Mitgliedern Moskau im Dialog stehe.

"Austrian World Summit" stellt Solidarität in den Fokus

Wien - "Be Useful" lautet das Motto des achten "Austrian World Summits" (AWS) - so wie das gleichnamige Buch von Gastgeber Arnold Schwarzenegger, aber mit dem Zusatz "Tools for a healthy planet". Die diesjährige Veranstaltung, die am Donnerstag um 9.30 Uhr in der Wiener Hofburg startet, soll die Gesellschaft "an ein solidarisches Handeln erinnern", wie AWS-Organisatorin Monika Langthaler im Vorfeld ankündigte.

Pharmaindustrie muss 700 kritische Arzneimittel einlagern

Wien - Die Pharmaindustrie wird dazu verpflichtet, ihre Lagerbestände für kritische Arzneimittel zu erhöhen: Sie müsse von rund 700 wichtigen Medikamenten einen Bedarf von vier Monaten einlagern, teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag in einer Aussendung mit. Neben Medikamenten gegen Erkältungssymptome zählen dazu auch Schmerzmittel und Antibiotika. Die EU-Kommission habe die entsprechende Bevorratungs-Verordnung des Gesundheitsministeriums genehmigt.

Europarat besorgt über Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Straßburg - Der Europarat hat sich besorgt über "feindselige" politische Rhetorik im Bezug auf Flüchtlinge und über den Anstieg antisemitischer und antimuslimischer Taten seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas in Israel vom 7. Oktober gezeigt. Das Thema "einer sogenannten Islamisierung der europäischen Gesellschaften" werde oftmals "zu rein wahltaktischen Zwecken" genutzt, sagte der Vorsitzende der Rassismus-Kommission des Europarats (ECRI), Bertil Cottier am Donnerstag.

In Ecuador ist landesweit der Strom ausgefallen

Quito - In Ecuador ist am Mittwoch Nachmittag für mindestens eine Stunde landesweit der Strom ausgefallen. "Es liegt ein Fehler in der Übertragungsleitung vor, der zu einer Kettenabschaltung geführt hat, sodass im gesamten Land der Strom ausgefallen ist", sagte der kommissarische Energieminister Roberto Luque. Rund 18 Millionen Einwohner säßen im Dunkeln. Der U-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt Quito kam nach Angaben des Betreibers zum Erliegen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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