APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Dublin/Oslo - Norwegen, Spanien und Irland werden einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen. Formell soll der Schritt am 28. Mai vollzogen werden, wie die Regierungschefs der drei europäischen Staaten am Mittwoch ankündigten. "Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen", sagte der irische Ministerpräsident Simon Harris am Mittwoch. "Jeder von uns wird nun die notwendigen nationalen Schritte unternehmen."

Befragung von Benko im COFAG-Ausschuss zäh wie erwartet

Wien - Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist am Mittwoch der insolvente Unternehmer Rene Benko angereist, wurde er doch nach zwei Absagen behördlich vorgeführt. Gleich machte der Signa-Gründer klar, inhaltlich nur auf wenige Fragen einzugehen. Die Befragung gestaltete sich zäh wie von den meisten Beobachterinnen und Beobachtern im Vorfeld erwartet. Die Politiker wollten aber viele Fragen stellen, wie sie vor Beginn angekündigt hatten.

2,3 Mrd. Forderungen bei Benko-Stiftung, 49,5 Mio. anerkannt

Innsbruck - Während Signa-Gründer Ren� Benko im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien ausgesagt hat, ist am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck die Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung über die Bühne gegangen. Nach der einstündigen Verhandlung teilte Masseverwalter Herbert Matzunski vor Journalisten mit, dass insgesamt 2,3 Mrd. Euro an Gläubigerforderungen angemeldet wurden. Davon wurden lediglich 49,4 Mio. Euro anerkannt.

Schilling kontert Vorwürfen mit Grüner Parteimitgliedschaft

Wien - Die Grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling wehrt sich weiter gegen neue, anonymisierte Vorwürfe gegen ihre Person. In einer Pressekonferenz am Mittwoch wies Schilling energisch zurück, überlegt zu haben, nach der Wahl zur Linksfraktion zu wechseln und hat nun als Signal eine Grüne Parteimitgliedschaft beantragt. Schützenhilfe erhielt sie von Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer, die angebliche Verstrickungen der SPÖ und KPÖ in die "menschenverachtende Hetze" kritisierte.

Toter Bub in Tirol: Prozess gegen Vater startet am 17. Juli

Innsbruck/St. Johann in Tirol - Im Falle jenes sechsjährigen Buben, der im August 2022 tot in der Kitzbüheler Ache in St. Johann in Tirol gefunden worden war, startet der Mordprozess gegen den dringend tatverdächtigen 39-jährigen Vater am 17. Juli. Dies teilte die Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck der APA am Mittwoch mit. Ein zweiter Verhandlungstag war für den 1. August anberaumt.

Kostenersatz bei Freisprüchen auf den Weg gebracht

Wien - Die von der Regierung geplante Erhöhung des Kostenersatzes bei Freisprüchen in Strafverfahren soll noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Die Bundesregierung einigte sich nun auf letzte Details und brachte am Mittwoch im Ministerrat eine entsprechende Regierungsvorlage auf den Weg. Wie bereits Ende April angekündigt, können im Extremfall bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden.

Sorge bei Nachbarn wegen russischer Pläne für Ostsee-Grenzen

Moskau/Helsinki/Brüssel - Ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee hat Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern hervorgerufen. "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt", hieß es am Mittwoch aus dem litauischen Außenministerium.

Zigtausende trauern in Teheran um verunglückten Präsidenten

Teheran - Zehntausende Menschen im Iran haben sich am Mittwoch in der Früh im Zentrum der Hauptstadt Teheran versammelt, um an den Trauerfeierlichkeiten für den bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi teilzunehmen. Die Menge kam rund um die Universität von Teheran zusammen, wo das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, an den Särgen Raisis und seiner ebenfalls ums Leben gekommenen Begleiter die Gebete leitete.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red