APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verteidigt. Die Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Zuvor hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Sitzung dominiert.

EU-Parlament segnet Reform des EU-Asylsystems ab

Brüssel - Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwoch die Reform des EU-Asylsystems abgesegnet. Nun müssen noch die EU-Staaten final zustimmen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS laut eigenen Angaben für das gesamte Paket. Die FPÖ-Abgeordneten waren bis auf eine Regelung dagegen, die Grünen unterstützen den Asyl- und Migrationspakt nicht.

Ungarischer Orb�n-Gegner will bei Europawahl antreten

Budapest - Der aktuell gefährlichste Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orb�n, P�ter Magyar, will dessen Regierung bereits am 9. Juni bei den Europa- und Kommunalwahlen herausfordern. Man werde mit der Kleinpartei "Respekt und Freiheit" (TISZA) antreten, sagte Magyar nach Einreichung des Antrages auf Aufnahme in das Parteienregister beim Nationalen Wahlkomitee am Mittwoch bekannt. Das Wahlkomitee werde am Donnerstag über den Antrag entscheiden, schrieb er auf Facebook.

Söhne und Enkel von Hamas-Chef bei Angriff Israels getötet

Gaza - Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind am Mittwoch nach Hamas-Angaben drei Söhne und drei Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Haniyeh getötet worden. Hamas-Kreise in Beirut bestätigten einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Shihab. Sie seien in einem Fahrzeug in dem Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens getroffen worden. Der Hamas-Chef begrüßte einem Medienbericht zufolge den Tod seiner engen Angehörigen.

Schweiz lädt zu Ukraine-Friedenskonferenz im Juni

Wien/Hamburg - Die Schweiz wird voraussichtlich am 15. Juni die Friedenskonferenz der Ukraine ausrichten. "Es gibt derzeit genügend internationale Unterstützung für eine hochrangige Konferenz zur Einleitung des Friedensprozesses", teilte die Regierung in Bern am Mittwoch mit. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Allerdings hat Russland erklärt, nicht an dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock vor den Toren Luzerns teilnehmen zu wollen.

Muslime weltweit feiern Ende des Ramadan

Riad - Muslime weltweit haben am Mittwoch den ersten Festtag zum Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo beteten Tausende Menschen in den Moscheen und zum Teil auch im Freien. In Riad in Saudi-Arabien versammelten sich Gläubige trotz Regenwetters im Freien zum gemeinsamen Gebet. In der irakischen Hauptstadt Bagdad pilgerten die Menschen teilweise zu heiligen Schreinen.

Neue Eigentümer wollen viele Galeria-Filialen erhalten

Essen/Wien - Die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof wollen nach eigenem Bekunden möglichst viele der 92 Filialen der letzten großen Warenhauskette in Deutschland erhalten. Bernd Beetz, der zusammen mit dem kanadischen Handelsunternehmer Richard Baker den Zuschlag für die Signa-Tochter erhalten hatte, bereitete die Belegschaft aber auf weitere Einschnitte vor.

WKStA ermittelt zu Vorgängen nach Pilnaceks Tod

Wien - Nach Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek ermittelt nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Gegen einen namentlich bekannten Beschuldigten sowie unbekannte Täter sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, berichtete zunächst der ORF Niederösterreich am Mittwoch. Ermittelt wird demnach, ob bei den Amtshandlungen rund um das Auffinden der Leiche strafrechtlich relevante Fehler begangen wurden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red