APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Ren� Benko wird am Donnerstag nicht im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG aussagen. Das teilte sein Anwalt Norbert Wess der Parlamentsdirektion am Mittwochabend in einem Schreiben mit. Eigentlich hätte der Signa-Gründer bereits im März aussagen sollen, war zu dem Termin aber verhindert. Vor einigen Wochen hatte er noch versichert, am 4. April sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Innsbrucker Finanzamt im Fokus des COFAG-Ausschusses

Wien - Die zweite Befragungswoche des U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat am Mittwoch mit der Befragung zweier Finanzbeamter begonnen, die dem Ausschuss ihre Wahrnehmungen zu Prüffällen die Signa-Gruppe betreffend schildern sollten. Ein hochrangiger Beamter, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird, sprach in seinem Eingangsstatement von "haltloser Vorverurteilung".

Mehr als 1.000 Verletzte nach Erdbeben vor Taiwan

Taipeh/Wien/Okinawa - Bei dem heftigen Erdbeben vor der Ostküste Taiwans sind neun Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten stieg am Mittwochabend (MESZ) laut der nationalen Feuerwehrbehörde auf mehr als 1.000. 143 Personen waren zudem noch in Gebäuden in der am stärksten betroffenen Stadt Hualien an der taiwanischen Ostküste eingeschlossen. Auch diese Zahl wurde nach oben korrigiert. Es gab mehr als 1.100 Unfälle, etwa durch Schäden an Gebäuden oder Infrastruktur.

Sicherheit für Kiew: NATO plant für das Szenario Trump

Brüssel - Die NATO bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt vor. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Außenministertreffen ankündigte, soll beim nächsten Gipfel im Juli entschieden werden, bisher von den USA übernommene Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine auf die NATO zu übertragen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten Kiew bis 2029 über die NATO militärische Unterstützung von 100 Milliarden Euro zusagen.

LH-Konferenz mit Beschlüssen zu Wohnen und Ehrenamt

St. Pölten/Wien - Die Landeshauptleute haben in ihrer Konferenz am Mittwoch in St. Pölten Beschlüsse zum Wohnen, Ehrenamt und im Kampf gegen Antisemitismus gefasst. Gedrängt wird auf eine weitere Lockerung der Kreditvergabe-Regeln. Zudem wollen die Länder durch eine Leerstandsabgabe beim Wohnbedarf steuernd eingreifen können. Gefordert werde ein Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Pressekonferenz.

Protest in Türkei: Prokurdischer Politiker Bürgermeister

Istanbul/Ankara/Wien - Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker Abdullah Zeydan das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Mobbing als Motiv für Schusswaffenangriff in Finnland

Vantaa - Mobbing war nach ersten Ermittlungen der Polizei das Motiv für den Schusswaffenangriff in einer Schule in Finnland. Der mutmaßliche Schütze, ein zwölfjähriger Bub, habe bei seiner Befragung angegeben, "dass er das Opfer von Mobbing war und diese Angabe wurde auch durch die vorläufigen Ermittlungen bestätigt", teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Bursche hatte die Viertola-Schule in Vantaa demnach erst seit Jahresbeginn besucht.

Brand in Istanbuler Club mit 29 Toten - Umbau wohl illegal

Istanbul - Einen Tag nach einer Brandkatastrophe in einem Club in der Stadt Istanbul in der Türkei mit 29 Toten gehen die Ermittlungen zur Ursache weiter. Das Feuer war der Provinzverwaltung zufolge im Zusammenhang mit Bauarbeiten in dem Gebäude entstanden. Die Stadtteilregierung in Besiktas gab unterdessen bekannt, dass der Umbau ohne Genehmigung stattgefunden habe, wie die Zeitung "Sözcü" berichtete.

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red