APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die ÖVP-Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück. Niemand sei aufgrund seiner Funktion sakrosankt, so Kogler beim Auftakt des neuen Formats "Offen gefragt" am Montagnachmittag. Aber das andere sei, Institutionen an sich zu akzeptieren. "Wenn es Einwände gibt, dann bitte über den Instanzenzug."

Nationaler Volkskongress in China beginnt

Peking/Taipeh - Chinas Nationaler Volkskongress tritt an diesem Dienstag in Peking zu seiner jährlichen Tagung zusammen. Ministerpräsident Li Qiang wird zum Auftakt seinen Arbeitsbericht vortragen. Bis zum 11. März billigen die fast 3000 Abgeordneten des nicht frei gewählten Parlaments die Pläne und Ziele der Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping. Mit besonderer Spannung wird das Ziel für das chinesische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr erwartet.

US-Präsidentschaftsvorwahlen in 15 US-Staaten

Washington - Bei Vorwahlen in 15 US-Staaten stimmen die Wählerinnen und Wähler am Dienstag über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner ab. Abgestimmt wird am Super Tuesday unter anderem in den bevölkerungsreichsten Staaten Kalifornien und Texas. Bei den Republikanern steuert Ex-Präsident Donald Trump auf die erneute Nominierung für das höchste Staatsamt zu, nachdem er fast alle bisherigen Vorwahlen klar gewonnen hat.

EU-Justizminister sagen Schleppern den Kampf an

Brüssel - Im Zentrum des Treffens der EU-Justizministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel der Kampf gegen die Schlepperkriminalität sowie gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Dies zählt zu den Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes. Ziel ist es, die justizielle Zusammenarbeit in Europa zu verbessern und zu verstärken. Für Österreich nimmt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) teil.

Deutlich mehr Verpackungen in der EU müssen recycelbar sein

EU-weit/Brüssel - In der EU müssen künftig deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein. Darauf verständigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder Montagabend in Brüssel. Bestimmte Einwegverpackungen wie etwa für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse oder Einzelverpackungen beispielsweise für Zucker sollen ab 2030 verboten sein, teilte das Parlament mit. Ziel ist es, den Verpackungsmüll bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren.

Israel ruft UN-Botschafter für Konsultationen zurück

Jerusalem/New York - Israel ruft seinen Botschafter bei der UNO zurück. Er habe Gilad Erdan angewiesen, "für sofortige Konsultationen" nach Israel zurückzukehren, erklärte Außenminister Israel Katz am Montagabend im Onlinedienst X. Grund sei der Versuch, "Informationen über die von der Hamas und ihren Verbündeten am 7. Oktober verübten Massenvergewaltigungen totzuschweigen". Ein am Montag veröffentlichter UN-Bericht sah sexualisierte Gewalt bei dem Terroranschlag allerdings als wahrscheinlich an.

US-Leaks: Verdächtiger bekennt sich nun doch schuldig

Washington/Boston (Massachusetts) - Nach seiner Anklage im US-Geheimdienstskandal hat ein junger Militärangehöriger sich nun doch schuldig bekannt. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die Zeitung "Washington Post" am Montag übereinstimmend aus einer Anhörung an einem Gericht im US-Staat Massachusetts. Jack Teixeira hatte im vergangenen Juni noch auf "nicht schuldig" plädiert.

Eigentümerlobby: Klagen wenn nötig gegen Leerstandsabgabe

Wien - Der Verband der Eigentümer und Vermieter zieht angesichts der Pläne der Regierung, es den Ländern zu ermöglichen, eine höhere Leerstandsabgabe einzuheben, kolportierte Zahlen zu leerstehenden Wohnungen in Zweifel. Laut dem Verband stünden österreichweit etwa 95.000 Wohnungen leer. "Bei diesen Wohnungen handelt es sich nicht um Spekulationsobjekte, sondern um Altbauwohnungen." Komme die Abgabe, folge eine Verbandsklage, hieß es am Montagabend in einer Aussendung.

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red