APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Wie geht es mit der EU-Unterstützung für die Ukraine weiter? Diese Frage steht im Zentrum, wenn am Donnerstag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen kommen. Beim EU-Sondergipfel wollen sie über eine Erhöhung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmes (MFF) bis 2027 entscheiden - darunter 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine. Im Dezember war eine Einigung noch am Veto von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orb�n gescheitert.

US-Notenbank lässt Leitzins erneut unverändert

Washington - Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) belässt den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert auf hohem Niveau. Er liegt damit weiterhin in der Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent, wie der Zentralbankrat am Mittwoch in Washington mitteilte. Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen. Die Entscheidung war erwartet worden. Es ist der höchste Wert seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Fed machte deutlich, dass sie noch nicht bereit sei, die Zinsen zu senken.

Streiks an deutschen Flughäfen - AUA: Flugstatus überprüfen

Schwechat/Frankfurt - In Deutschland hat der angekündigte Warnstreik des Sicherheitspersonals an großen Flughäfen begonnen. Den Anfang machte am Mittwochabend der Flughafen Köln-Bonn, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Bis Donnerstag sollten unter anderem die Flughäfen Frankfurt, Hamburg, Bremen, Berlin, Leipzig, Dresden und Erfurt folgen. Die Austrian Airlines, die beinahe alle Flüge zwischen Wien und Deutschland bedienen, empfahlen ihren Kunden eine Überprüfung des Flugstatus.

15 Jahre Haft nach tödlichem Schuss in Wiener Druckerei

Wien - Der Prozess um einen tödlichen Schuss im Zuge eines missglückten Geldgeschäfts in einer Wiener Druckerei in Simmering ist am Mittwochabend am Straflandesgericht mit einem Schuldspruch wegen Mordes zu Ende gegangen. Der 35-jährige Iraner, der bei einer Überweisung für einen Landsmann 7.000 Euro unterschlagen und, als dieser das Geld zurückverlangt hat, den Mann erschossen haben soll, wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Explosionen über der Krim und in St. Petersburg

Moskau - Die Ukraine hat nach russischen Militärangaben am Mittwoch die annektierte Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol mit Raketen angegriffen. Dabei habe die Ukraine 20 Marschflugkörper eingesetzt, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. 17 seien bereits über dem Schwarzen Meer abgefangen worden, drei weitere über der Krim. Kiew meldete zudem, dass eine Ölraffinerie in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg mit einer Drohne angegriffen worden sei.

IGH weist Klage Kiews gegen Moskau aus dem Jahr 2017 ab

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil am Mittwoch in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab. Die Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof.

Amtsgeheimnis schafft es durch den Nationalrat

Wien - Die Amtsverschwiegenheit ist bald Geschichte. Der Nationalrat hat Mittwochabend gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS, aber mit der nötigen Verfassungsmehrheit das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit sind öffentliche Stellen ab September kommenden Jahres zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet.

Neuwahl-Antrag im Parlament gescheitert

Wien - Die Österreicher müssen sich zumindest vorerst nicht auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen fand Mittwoch Abend im Nationalrat nur die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien. ÖVP und Grüne bekundeten ihren Willen, bis zum regulären Wahltermin im September weiter arbeiten zu wollen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red