APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Zu einer überraschenden Entwicklung ist es im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch gekommen. Jener russische Geschäftsmann, der ein Bewerbungsgespräch mit dem einstigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid geführt haben soll, berichtete als von der Verteidigung beantragter Zeuge, dass seine eidesstättige Erklärung von Kurz' Anwalt mitverfasst worden sei. Der Geschäftspartner des Mannes war kurzfristig erkrankt.

Republik Österreich stellte Insolvenzantrag gegen Ren? Benko

Wien/Innsbruck - Die in heftige Turbulenzen geratene Immobiliengruppe Signa kommt nicht zur Ruhe. Nun hat die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich beim Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen Signa-Gründer Ren? Benko eingebracht, wie "Der Standard" online berichtet. Demnach soll sich der Antrag auch darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von 3 Mio. Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei.

Putin meldet Einnahme von Positionen in Frontstadt Awdijiwka

Moskau - Der russische Machthaber Wladimir Putin hat die Einnahme von Positionen am Rand der erbittert umkämpften Frontstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine bekannt gegeben. Russische Soldaten hätten dort 19 Häuser erobert und unter Kontrolle, erklärte der Kreml-Chef am Mittwoch in Moskau. In der vergangenen Woche hatte der Bürgermeister der Industriestadt gemeldet, dass russische Truppen erstmals in die Stadt eingedrungen seien. Sie seien dann aber wieder zurückgedrängt worden seien.

Prozessfortsetzung nach tödlichem Schuss in Wiener Druckerei

Wien - Im Prozess um einen tödlichen Schuss im Zuge eines missglückten Geldgeschäfts in einer Wiener Druckerei in Simmering haben sich am späten Mittwochnachmittag am Straflandesgericht die Geschworenen zur Beratung zurückgezogen. Einem 35-jährigen Iraner wird vorgeworfen, bei einer Überweisung für einen Landsmann 7.000 Euro unterschlagen zu haben. Als dieser das Geld zurückverlangte, soll er am 7. Mai auf ihn geschossen haben. Der Iraner überlebte den Brustdurchschuss nicht.

In Deutschland soll Bezahlkarte für Asylbewerber kommen

Berlin/Wiesbaden - Die Einführung einer deutschlandweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher. Damit sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 von 16 deutschen Bundesländern einigten sich nun auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

OMV verkauft Malaysia-Beteiligung Sapura an TotalEnergies

Wien/La Defense - Der teilstaatliche börsennotierte Öl- und Gaskonzern OMV verkauft seinen Hälfte-Anteil am malaysischen Öl- und Gasunternehmen SapuraOMV an den französischen Energiekonzern TotalEnergies. Im Kaufpreis von 903 Mio. US-Dollar (rund 833 Mio. Euro) sei die vollständige Rückzahlung des ausstehenden Gesellschafterdarlehens von 350 Mio. Dollar enthalten, das von der OMV an das Unternehmen gewährt wurde, teilte die OMV am Mittwoch mit.

Italien: Klage gegen Österreich kommt "in wenigen Tagen"

Rom/Innsbruck/Wien - Italiens Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat am Mittwoch bei der Konferenz "Europa und die Alpen" im Europäischen Parlament in Straßburg die Absicht der italienischen Regierung bestätigt, die bereits beschlossene Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen der Europäischen Kommission vorzulegen. Dies sollte "in den nächsten Tagen" erfolgen.

AfD bestätigt Teilnahme an Treffen mit Sellner

Berlin - Zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam zum Thema "Remigration" haben zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete an einer Veranstaltung mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, in Schwaben teilgenommen. Dies teilte am Mittwoch ein Sprecher der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München mit, ohne die Namen der Abgeordneten zu nennen.

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red