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Wien - SPÖ-Chef Andreas Babler will Wahlärzte dazu verpflichten, auch Patienten nach Kassentarif zu behandeln, wenn es für diese keinen Facharzttermin im öffentlichen Gesundheitssystem gibt. Damit soll die von der SPÖ geforderte Garantie auf einen Termin bei einem Facharzt innerhalb von zwei Wochen sichergestellt werden, wie Babler am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte. Dafür soll es einen Rechtsanspruch über ein "Behandlungssicherungsgesetz" geben.

Wohnkosten werden immer mehr zum Preistreiber

Wien - Die Inflation in Österreich ist 2023 auf hohem Niveau geblieben und deutlich höher als im Euroraum. Der Preisanstieg lag mit 7,8 Prozent etwas niedriger als im Jahr davor, als er noch 8,6 Prozent betragen hatte. "Die Teuerung findet jedoch breiter statt, sie macht sich über die gesamte Bandbreite des Warenkorbs bemerkbar", sagte Ingolf Böttcher, Chef-Volkswirt der Statistik Austria, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Wohnkosten wirkten 2023 besonders preistreibend.

Hamas-Anführer verlassen Gazastreifen nicht freiwillig

Gaza - Hamas-Anführer im Gazastreifen wollen nach Angaben der Terrororganisation den Küstenstreifen angesichts der verstärkten Einsätze von Israels Armee nicht freiwillig verlassen. "Entweder Sieg oder der Märtyrertod", sagte eine Quelle der Hamas in Beirut am Mittwoch. Gaza sei ihr Land und das Blut der Anführer sei nicht wertvoller als das der Menschen. Es ist eines der wichtigsten Kriegsziele des israelischen Militärs, die Hamas-Anführer in dem Küstengebiet aufzuspüren.

Katar liefert Medikamente für israelische Geiseln nach Gaza

Doha/Tel Aviv - Nach einer von Katar vermittelten Übereinkunft zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen die israelischen Geiseln im Gazastreifen Medikamente erhalten. Zudem würden Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht, teilte das katarische Außenministerium am Dienstag mit.

USA setzen Houthi-Miliz wieder auf Terrorliste

Washington/Sanaa - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt die Houthi-Miliz im Jemen wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen. Grund seien die anhaltenden Angriffe der vom Iran unterstützten Gruppe im Roten Meer und im Golf von Aden, gab das Weiße Haus am Mittwoch bekannt. Die Einstufung bedeutet, dass weiterreichende Sanktionen gegen die schiitische Miliz verhängt werden, die zuletzt auch immer wieder Raketen auf den Süden von Israel abgefeuert hatte.

Glatteis sorgte für Unfälle und Verspätungen in Deutschland

Frankfurt am Main/München /Wien - Regen, Schnee und Eis haben die Straßen in weiten Teilen Deutschlands in Rutschbahnen verwandelt. Vor allem im Süden und Südwesten gab es am Mittwoch viele Unfälle. Straßen waren gesperrt, der Unterricht an vielen Schulen fiel aus und Flüge mussten gestrichen werden. Am Nachmittag vermeldete zumindest der Flughafen Frankfurt, dass einige Flüge wieder abheben könnten. Auch Landungen sind nach Angaben einer Fraport-Sprecherin in den kommenden Stunden eingeplant.

Tempo 30 für Gemeinden künftig leichter umsetzbar

Wien - Gemeinden und Städte sollen Temporeduktionen künftig einfacher umsetzen können. Die Bundesregierung einigte sich auf eine entsprechende Novelle der StVO, die am Mittwoch in Begutachtung geht. Dadurch kann die zuständige Straßenbehörde in Bereichen mit Schutzbedürfnis, etwa vor Schulen, vereinfacht die Höchstgeschwindigkeit verringern. "Geringeres Tempo bedeutet mehr Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen vor Ort", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Polizist am Montag wegen Misshandlungsvorwurfs vor Gericht

Wien - Ein Polizist, der am 7. Mai 2023 in Wien-Simmering den Kopf eines 19-Jährigen auf den Asphaltboden geschlagen hatte, muss sich am kommenden Montag wegen Amtsmissbrauchs am Landesgericht verantworten. Im Strafantrag ist von einem "exzessiven, nicht gerechtfertigten Ausmaß" an Gewalt zur Durchsetzung einer Identitätsfeststellung die Rede. Der Angeklagte hatte den Mann bereits zu Boden gebracht und fixiert, ehe er dessen Kopf packte und zweimal gegen den Asphalt donnerte.

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red