22.12.2023 12:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Asyl: Rechtsberatung teils verfassungswidrig

Wien - Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerber ist durch die unter Schwarz-Blau eingerichtete Bundesbetreuungsagentur (BBU) nicht hinreichend gesetzlich abgesichert, wodurch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt wird. Das hat der VfGH in einem Gesetzesprüfungsverfahren entschieden. Die entsprechenden Bestimmungen werden als verfassungswidrig aufgehoben. Bis 1. Juli 2025 hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine gesetzliche Neuregelung vorzunehmen.

Erstes Todesopfer durch Sturmtief in Österreich

Salzburg/Linz/Wien - Der starke Sturm hat in der Nacht auf Freitag in Österreich ein erstes Todesopfer gefordert. In Klosterneuburg (Bezirk Tulln) in Niederösterreich fiel ein Baum um und hat einen Hochstand mitgerissen, auf dem sich ein Jäger befand, sagte Feuerwehrsprecher Franz Resperger zur APA. Für den Mann kam jede Hilfe zu spät. In Salzburg stürzte im Stadtteil Liefering ein Baum auf einen vorbeifahrenden Obus, dabei wurde die 55-jährige Lenkerin verletzt.

USA wollen vermehrt Unterstützer Russlands sanktionieren

Washington - Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Biden werde am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Man habe damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die mit Transaktionen die russische Kriegsmaschinerie stützen.

Mann tot auf Wiener Gehsteig gefunden - Polizei ermittelt

Wien - Nach dem Fund eines 33-Jährigen auf einem Gehsteig in der Fultonstraße nächst der Donaufelder Straße in Wien-Floridsdorf am Donnerstag in der Früh hat das Landeskriminalamt Ermittlungen wegen eines "bedenklichen Todesfalls" aufgenommen. Ein Passant entdeckte den leblosen Körper des Mannes gegen 4.30 Uhr, ein Notarzt konnte nur mehr seinen Tod feststellen. Die Kriminalisten würden nun aufgrund der unklaren Umstände ermitteln, sagte Sprecher Philipp Haßlinger gegenüber der APA.

Wintertourismus - Mehr Übernachtungen zum Saisonstart

Wien - Die Wintersaison ist für den Tourismus erfreulich gestartet. Im November gab es 5,15 Millionen Nächtigungen in Beherbergungsbetrieben in Österreich. Das waren um 5,4 Prozent mehr als im November des Vorjahres, gleichzeitig "war es der dritthöchste Novemberwert nach 2018 mit 5,23 und 2019 mit 5,30 Millionen Übernachtungen", sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas laut Aussendung vom Freitag.

Neues Feilschen um Handelsgehälter am 27. Dezember

Wien - In die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen im Handel kommt nun doch noch im alten Jahr Schwung. Die bereits siebente Verhandlungsrunde werde am Mittwoch nach Weihnachten, am 27. Dezember, ab 14.30 Uhr stattfinden, teilte die Gewerkschaft der APA mit. Damit soll verhindert werden, dass ein Gehaltsabschluss für die rund 430.000 Angestellten im Handel erst im neuen Jahr gelingt. Das wäre nämlich ein Novum.

Drei Ausländer unter Verletzten von Amoklauf in Prag

Prag - Unter den Verletzten nach dem Schusswaffenangriff an der Karls-Universität in Prag sind drei Ausländer. Das sagte Innenminister Vit Rakusan am Freitag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk. Das Außenministerium sei eingeschaltet worden, um die Informationen weiterzugeben. Später teilte das Innenministerium mit, dass es sich um zwei Menschen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und einen niederländischen Staatsbürger handle.

Weihnachtslotterie in Spanien gestartet

Madrid - Spanien schaut gebannt zu: In Madrid hat in der Früh die alljährliche Ziehung der Glückszahlen bei der berühmten Weihnachtslotterie pünktlich um 9.00 Uhr begonnen. Lose konnten noch bis zum Vorabend 22.00 Uhr gekauft werden. Im altehrwürdigen Opernhaus Teatro Real in Madrid verkünden Schüler und Schülerinnen des Internats San Ildefonso die Ergebnisse - wie seit Generationen wieder singend. Insgesamt knapp 2,6 Milliarden Euro warten am Freitag auf Gewinner.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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