APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einem entscheidenden EU-Gipfel zusammen. Es geht ums Geld und um die Erweiterung: Startet die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine? Ist sie bereit, für die Ukraine und weitere aktuelle Herausforderungen ihr langjähriges Budget aufzustocken? Beide Fragen spießen sich derzeit an Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch sein Nein zu Ukraine-Gesprächen wiederholt.

Gesundheitsreform im Nationalrat beschlossen

Wien - Die Gesundheitsreform ist am Mittwoch im Nationalrat abgesegnet worden. Damit sollen der niedergelassene Bereich gestärkt, Spitäler entlastet und digitale Angebote ausgebaut werden. Etwas "Großartiges" sei gelungen, meinte dazu etwa Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Weitaus kritischer fiel die Reaktion der Opposition aus.

Israel will Krieg gegen Hamas auch im Alleingang fortsetzen

New York/Wien - Israel wird seinem Außenminister Eli Cohen zufolge den Krieg gegen die militante Palästinenser-Organisation Hamas auch ohne internationale Unterstützung fortsetzen und lehnt eine Waffenruhe zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. "Israel wird den Krieg gegen die Hamas mit oder ohne internationale Unterstützung fortsetzen", erklärte Cohen am Mittwoch.

Donald Tusk als neuer polnischer Premier vereidigt

Warschau - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt. "Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie im politischen Prozess gewonnen haben", sagte Duda am Mittwoch nach der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast. Der Präsident, der aus dem alten Regierungslager der nationalkonservativen PiS stammt, betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

Brüssel/Budapest - Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Ukraine hat die EU-Kommission Fördergelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigegeben. Nach einer "reiflichen Prüfung" und "mehreren Kontakten" mit der ungarischen Regierung sei die Kommission zur Einschätzung gekommen, dass Budapest die Bedingungen im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz erfüllt habe, teilte die Kommission am Mittwochnachmittag mit. Scharfe Kritik an dem "Kniefall" vor Ungarns Premier Viktor Orb�n kam aus dem Europaparlament.

Putin stellt sich Fragen von Bürgern und Journalisten

Moskau - Nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag erstmals wieder eine große Pressekonferenz abhalten. Die Fragerunde für Journalisten wird als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show "Der direkte Draht", bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung "Ergebnisse des Jahres" verknüpft.

EZB entscheidet über Zinsen - Keine Erhöhung erwartet

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt vor dem Hintergrund der gesunkenen Inflation an diesem Donnerstag ihren weiteren Kurs. Die Entscheidung gibt die Notenbank im Anschluss die Ratssitzung am Nachmittag (14.15 Uhr) bekannt. Viele Volkswirte erwarten, dass die Euro-Währungshüter die Zinsen zum zweiten Mal in Folge nicht weiter erhöhen werden. Aktuell liegt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der Zentralbank besorgen könnten, bei 4,5 Prozent.

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red